Ein breites Verbändebündnis spricht sich für einen stärkeren Ausbau der Solarenergie aus und fordert von der Bundesregierung die sofortige Streichung eines Förderdeckels im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Photovoltaik-Dachanlagen seien eine tragende Säule der Energiewende, sie reduzierten den Flächenbedarf und seien Akzeptanzträger der dezentralen Energiewende. Die 15 Erstunterzeichner vertreten die Interessen von mehreren 100.000 Unternehmen und mehr als 10 Millionen Bürgern. Der Initiative des Bundesverbandes Solarwirtschaft haben sich führende Dach- und Bundesverbände aus den Bereichen Mittelstand, Handwerk, Energie- und Immobilienwirtschaft sowie Mieter-, Verbraucher- und Umweltschutz angeschlossen.
Abrupter Stopp wäre gefährlich
Nach bisheriger Gesetzeslage aus dem Jahr 2012 sollen neue Solarstromanlagen auf Gebäuden nicht mehr gefördert werden, sobald die Marke von 52 Gigawatt (GW) installierter Photovoltaik-Kapazität erreicht ist. Dies wird voraussichtlich bereits im Verlauf des kommenden Jahres der Fall sein. Derzeit sind in Deutschland Solarstromanlagen mit einer Spitzenleistung von 46 GW in Betrieb.
Zwar sinken die Preise neuer Solarstromanlagen wie auch deren Fördersätze von Monat zu Monat, so dass die EEG-Marktprämie im Verlauf der 20er Jahre überflüssig werden dürfte und neue Photovoltaiksysteme bereits absehbar unter fairen marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen förderfrei errichtet werden könnten, erwartet der BSW. Bei einem abrupten und zu frühen Förderende würde auch nach Einschätzung von Regierungsberatern, die den Erfahrungsbericht erneuerbare Energien verfasst haben, der Ausbau von PV-Dachanlagen hingegen stark einbrechen.
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) erklärt: „Der Solardeckel stammt noch aus einer anderen Zeit. Inzwischen ist der Bundesregierung klar, dass deutlich mehr Solarenergie erforderlich ist, um das Klimaproblem in den Griff zu bekommen.“
Bevölkerung unterstützt Abschaffung des Deckels
Nach einer repräsentativen Online-Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov vom November 2018 hält es nur 6 Prozent der Bevölkerung in Deutschland für richtig, die Förderung von Solardächern bei 52 Gigawatt ganz zu stoppen, egal wie viele Solaranlagen dann noch gebaut werden. Die weit überwiegende Mehrheit der Bürger (75 Prozent) – quer durch alle Wähler- und Bevölkerungsschichten – ist hingegen der Auffassung, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik sicherstellen sollte, dass genügend Solaranlagen gebaut werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und bis 2030 von derzeit rund 38 Prozent auf 65 Prozent zu erhöhen. „Mit einem Solardeckel lässt sich dieses Ziel nicht erreichen“, so Körnig.
Solar-Cluster: Solaranlagen müssen fossile Energien ersetzen
Auch der Solar Cluster Baden-Württemberg fordert vor dem Hintergrund des Kohle- und Atomausstieges, den 52-Gigawatt-Deckel zu streichen. Nach dem beschlossenen Kohleausstieg und dem Abschalten der Atomkraftwerke sollen vor allem Windkraft- und Photovoltaikanlagen den Rückgang der Stromerzeugung aus fossilen Quellen kompensieren. Bis zum Jahr 2038 soll der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung vollzogen sein – Kohlekraftwerke mit rund 40 Gigawatt Leistung werden bis dahin vom Netz gehen. Ende 2022 stellen bereits die letzten Atomkraftwerke ihren Betrieb ein. Den Rückgang der Stromerzeugung aus fossilen Quellen werden nach dem Willen der Bundesregierung vor allem Windkraft- und Photovoltaikanlagen ausgleichen. 65 Prozent Ökostrom ist für 2030 anvisiert. Unter den geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen kann das Potenzial der Photovoltaik jedoch nur begrenzt genutzt werden, bemängeln viele Experten aus der Erneuerbaren-Energien-Branche.
Der Solar Cluster Baden-Württemberg fordert daher einen konsequenten Ausbau der Solarenergie. „Die Deckelung ist völliger Unsinn“, sagt Solar-Cluster-Geschäftsführer Franz Pöter. Deutschland benötige eine deutliche Anhebung der jährlichen Neuinstallationen auf mindestens fünf Gigawatt pro Jahr, so Pöter weiter. Dafür ist die inzwischen stark gesunkene Förderung noch eine Weile nötig, auch als Voraussetzung für eine anteilige Kreditfinanzierung der Anlagen. Zudem sinkt die Förderung durch die im EEG verankerte Degression weiter.
Neben dem Erreichen der Klimaschutzziele geht es aber auch um die Wirtschaft: „Am Ausbau der Solarenergie hängen Innovationen, Arbeitsplätze und Exportchancen. Wird er gestoppt, steht Deutschlands Erfolg in dieser Schlüsselbranche auf dem Spiel“, so Pöter weiter.
