Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) plant durch seinen „Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“ eine Absenkung der EEG-Umlage auf 0 Cent bereits zum 1. Juli 2022. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) unterstützt in seiner Stellungnahme die Streichung der EEG-Umlage. Allerdings seien dafür wichtige Voraussetzungen zu erfüllen, um den Zubau der erneuerbaren Energien nicht zu gefährden und langfristige Planungs- und Investitionssicherheit für die Branche zu gewährleisten.

Preissenkende Wirkung

Wichtig sei zu betonen, dass die Kostensteigerungen das Resultat einer Krise der fossilen Energieträger sind. „Die hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern macht Deutschland anfällig für Preissprünge am globalen Energiemarkt und geopolitische Verwerfungen. Die erneuerbaren Energien sind in der aktuellen Energiekrise unabhängig von politischen Spannungen verfügbar und haben bewiesen, dass sie eine preissenkende Wirkung auf die Strompreise haben“, sagt BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Es müsse sichergestellt werden, dass die durch die Abschaffung geplanten Entlastungen auch bei den Endverbrauchern ankämen. Zusätzlich sei es wichtig, dass die Abschaffung der Umlage nur Teil einer ganzheitlichen Reform des regulatorischen Rahmens sein kann.

Finanzierung über den Energie- und Klimafonds geplant

Grundsätzlich dürfe die Finanzierung der erneuerbaren Energien zu keiner Zeit gefährdet werden. Daher begrüßt der BEE den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums, die Umlage über den Energie- und Klimafonds zu finanzieren. Es sei von entscheidender Bedeutung, den Ausbau erneuerbarer Energien krisenfest gegenüber haushälterischen und tagespolitischen Entwicklungen abzusichern und auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen, die allen Beteiligten die dringend benötigte Planungs- und Investitionssicherheit biete.

Die EEG-Differenzkosten müssten auch in Zukunft sicher getragen werden können. „Auch im Bereich des Wasserstoffs darf der Wegfall der EEG-Umlage keine negativen Konsequenzen auf den schnellen Markthochlauf der Produktion von grünem Wasserstoff in Deutschland haben“, so Peter. Hier müsse der Gesetzgeber einen neuen Rahmen zur Förderung von grünem Wasserstoff erarbeiten, damit die Markteinführung der Technologie angestoßen wird.

Weitere Forderungen

Politik und Wirtschaft fordern angesichts der hohen Energiepreise weitere Entscheidungen, die über die Abschaffung der EEG-Umlage hinausgehen:

• Bayerns Energie- und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert das Aussetzen von Steuern und Abgaben auf Energie und das Absenken der Besteuerung von Strom und Erdgas auf das rechtlich Mögliche. Außerdem müssen die Übertragungsnetzentgelte durch Bundeszuschuss weitestgehend gesenkt und ein Industriestrompreis eingeführt werden. „Diese Entlastungen in Milliardenhöhe für Wirtschaft und Verbraucher sind jetzt nötig, um nach dem Coronaschock nicht nahtlos in den Energieschock überzugehen und die Erholung der Wirtschaft zu gefährden“, erklärt der Staatsminister.

• Der BUND sieht die Abschaffung kritisch: „Die Abschaffung der EEG-Umlage ist kein adäquates Mittel, um die Energiepreise in den Griff zu bekommen. Sie wird in erster Linie diejenigen entlasten, die viel Energie verbrauchen, sprich die Industrie. Und sie wird die Finanzierung des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien gefährden, denn sie nimmt der Branche die Planungssicherheit und liefert sie den Schwankungen des Marktpreises aus.“ Um die Verbraucher zu entlasten, fordert der BUND die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die Klimaprämie einzuführen. Mit einer Klimaprämie könnte die CO₂-Bepreisung zu einem wirksamen und sozial gerechten Instrument für den Klimaschutz und den Schutz vor hohen Energiepreisen weiterentwickelt werden.

• Der Wegfall der EEG-Umlage steht für Green Planet Energy in direktem Zusammenhang mit der anhaltenden Energiepreiskrise. „Der Schritt ist richtig, aber auch kein Allheilmittel. Falls die Preise an den Strommärkten weiter steigen sollten, dürfte dies die Kostensenkung bald wieder auffressen“, warnt Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation. Deshalb müssten insbesondere Verbraucher mit geringen Einkommen und von Armut Betroffene gezielt unterstützt werden. Vor allem müsse sichergestellt sein, dass der Umstieg auf eine haushaltsfinanzierte Förderung erneuerbarer Energien nicht zu zusätzlichen Unsicherheiten führe, die den weiteren Ausbau hemmen.

• Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage ist nach Überzeugung des Solarenergie-Fördervereins Deutschland (SFV) ein völlig verfehlter Schritt. Susanne Jung, Geschäftsführerin des SFV, kritisiert: „Mit der künftigen Steuerfinanzierung der Einspeisevergütungen unterstellt Deutschland sich dem EU-Beihilferecht. Es muss sich dann womöglich an die unambitionierten EU-Vorgaben zum Ausbau der Erneuerbaren halten.“

Zum Weiterlesen

• Die BEE-Stellungnahme zum Wegfall der EEG-Umlage finden Sie hier.
• Die Machbarkeitsstudie zur Klimaprämie finden Sie unter: www.klima-allianz.de/fileadmin/Machbarkeitsstudie_Klimapr%C3%A4mie_final.pdf