Weltklimakonferenz: Hahn zu für fossile Brennstoffe?
Die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz in Glasgow enthält neue Aufgaben für die Nationalstaaten. Auch auf die neue Bundesregierung kommt viel Arbeit bei der Energiewende zu.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Weltklimakonferenzen gibt es in der Abschlusserklärung eine von allen Staaten akzeptierte Einigung auf eine beschleunigte globale Energiewende weg von der Kohle und auf den Abbau von Subventionen für fossile Energien. Das berichtet das Bundesumweltministerium (BMU) zum Abschluss der 26. Weltklimakonferenz, die in den vergangenen zwei Wochen im schottischen Glasgow stattfand. Die internationale Klimapolitik formuliert damit ein neues wirtschaftliches Leitbild. Traditionell ging es bei Weltklimakonferenzen vor allem darum, dass Staaten sich Ziele setzen – nun geht es erstmals auch darum, wie sie diese Ziele erreichen. „Die Aussagen zum Kohleausstieg hätte ich mir eindeutiger gewünscht, aber der Weg ist jetzt vorgezeichnet und wird unumkehrbar sein“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze.
Mehr Anstrengungen für das 1,5-Grad-Ziel
Die Staatengemeinschaft erkennt die wissenschaftlichen Erkenntnisse an, dass die Welt beim Klimaschutz in diesem Jahrzehnt deutlich mehr tun muss, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Darum werden die Staaten aufgefordert, schon im nächsten Jahr ihre bestehenden Klimaziele für die 20er Jahre zu verbessern. Das sei eine deutliche Beschleunigung gegenüber dem Pariser Abkommen, das erst für 2025 die Vorlage neuer, besserer Klimaziele für die 2030er Jahre vorsieht. Künftig soll nicht nur alle fünf Jahre, sondern jährlich weltweit überprüft werden, wie groß die Lücke zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels noch ist. Das bedeutet laut BMU eine weitere deutliche Beschleunigung des internationalen Klimaschutzes in den 2020er Jahren.
Erklärung gegen Kohle und Atom
Nachdem Deutschland sich bereits 2015 aus der internationalen Finanzierung von Kohle-Infrastruktur zurückgezogen hat, ist die Bundesregierung in Glasgow einer Allianz von Vorreiter-Staaten beigetreten, die die internationale öffentliche Finanzierung von fossiler Infrastruktur insgesamt beenden, wenn sie nicht mit dem 1,5 Grad-Pfad zur Klimaneutralität vereinbar ist. Zudem hat Deutschland gemeinsam mit verbündeten EU-Staaten in Glasgow erklärt, dass Atomkraft keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise sei und auch nicht als nachhaltig in die EU Taxonomie aufgenommen werden dürfe.
Insgesamt hat Deutschland 13 von 14 Vorreiter-Erklärungen der britischen COP-Präsidentschaft unterzeichnet, darunter das Global Coal to Clean Power Transition Statement, die Erklärung zum Ausstieg aus der internationalen Finanzierung von fossilen Energieträgern, den Global Forest Finance Pledge, die Leaders Declaration on Forest and Land Use, die Glasgow Breakthroughs zu mehr Klimaschutz bei Energie, Straßenverkehr, Stahl und Wasserstoff. Außerdem unterzeichnete Deutschland den „Global Methane Pledge“, um die klimaschädliche Methanemissionen weltweit bis 2030 um mindestens 30 Prozent gegenüber 2020 zu senken.
VDMA kritisiert Engstirnigkeit beim Verbrennerausstieg
Die Bilanz des Klimagipfels von Glasgow ist aus Sicht des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) verhalten positiv, trotz des abgeschwächten Kompromisses beim Handel mit Emissionsminderungen und der verwässerten Formulierung für den Kohleausstieg. „Länder mit bisher zu geringen Ambitionen werden 2022 ihre Anstrengungen für die jetzige Dekade erhöhen müssen, sonst ist das nun deutlicher in den Fokus genommene 1,5 Grad-Ziel nicht zu erreichen“, befürchtet VDMA-Präsident Karl Haeusgen.
Positiv sieht der VDMA die Übereinkunft zur Minderung der Methanemissionen um 30 % bis 2030. „Hier wird an einem der größten Klima-Probleme recht verbindlich angesetzt und ein großer Schritt für den Klimaschutz gemacht“, bewertet Haeusgen das. Dass die EU und die USA einen Prozess gestartet hätten für grünen Stahl und Aluminium, um Standards zu harmonisieren und freien Handel zu ermöglichen, sei wichtig.
Kritisch seiht der VDMA dagegen die „technisch engstirnige Vereinbarung“ zum „Verbrennerausstieg“ bei PKWs. Statt ,Zero-Emission‘ vorzugeben, wäre ,Carbon-neutral‘ besser gewesen. „Denn die Klimabilanz ist entscheidend, nicht der Auspuff“, unterstreicht der VDMA-Präsident.
BWE: „Immer noch auf 2,7-Grad-Kurs“
Der Bundesverband Windenergie (BWE) bemängelt, dass in Glasgow, wie auch schon beim Treffen der G20 in Rom, der letzte, entscheidende Impuls zu mehr Klimaschutz gefehlt habe. „Die Welt befindet sich noch immer auf einem 2,7 Grad-Kurs – mit potenziell katastrophalen Folgen für das Klima“, sagt Hermann Albers, Präsident des BWE.
Mit einem Fokus auf die Windenergie, Photovoltaik und andere erneuerbare Energien wie Biomasse oder Wasserkraft könne das 1,5 Grad-Ziel noch erreicht werden. Die gegenwärtige Positionierung der Bundesregierung zur europäischen Taxonomie sei dabei hinderlich und sollte dringend erneuert werden. „Um die Ziele von Paris noch erreichen zu können, benötigen wir eine Weiterentwicklung des CO2-Preises. Und diesen Preis muss die Politik den Menschen dann auch ehrlich kommunizieren – und auch zumuten. Die Folgekosten unseres Nichtstuns wären in jedem Fall dramatischer“, unterstreicht Albers.
Die Windenergie werde einen herausragenden Beitrag leisten, um den Pfad der Klimaneutralität schnell zu gehen. In allen Sektoren könne die Windenergie einen stabilen Beitrag leisten.Die neue Bundesregierung habe es in der Hand, dass der deutsche Markt wieder anspringt und zum Motor der Entwicklung in Europa werde.
BEE fordert Plan mit Etappenzielen
Die neue Bundesregierung dürfe nicht die Signalwirkung verfehlen, die mit dem selbsternannten Aufbruch jetzt verbunden werde, fordert der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). „Die Ampel-Verhandler sind gefordert, das Erreichen der Klimaneutralität ambitioniert mit Maßnahmen zu untermauern, um so den Wirtschaftsstandort Deutschland in die Zukunft zu führen und auch international wieder als Vorreiter zu wirken. Dafür ist ein konsequenter Plan mit Etappenzielen für den Erneuerbaren-Ausbau notwendig, um fossile und atomare Energien systematisch und in allen Sektoren zu ersetzen und für Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise und CO2-Einsparung zu sorgen“, fordert BEE-Präsidentin Simone Peter.
Hierfür seien Flächen, Genehmigungen und Rahmenbedingungen für den bürgernahen Erneuerbaren-Ausbau voranbringen, marktbasierte Instrumente zur Minderung von Treibhausgasemissionen anzupassen, Investitionsbarrieren und Markthemmnisse für Erneuerbare abzubauen und eine Reform des Strommarktdesigns als Leitbild zur langfristigen Absicherung eines klimaneutralen Energiesystems zu etablieren.
Zum „Nein“ zur Atomkraft müsse die Bundesregierung auch neue Gaskraftwerke ausschließen.„Neue Gaskraftwerke sind kein nachhaltiges Investment und führen unweigerlich zu höheren CO₂- und Strompreisen, auch im Übergang“, betont die Präsidentin.
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Zum ersten Mal in der Geschichte der Weltklimakonferenzen gibt es in der Abschlusserklärung eine von allen Staaten akzeptierte Einigung auf eine beschleunigte globale Energiewende weg von der Kohle und auf den Abbau von Subventionen für fossile Energien. Das berichtet das Bundesumweltministerium (BMU) zum Abschluss der 26. Weltklimakonferenz, die in den vergangenen zwei Wochen im schottischen Glasgow stattfand. Die internationale Klimapolitik formuliert damit ein neues wirtschaftliches Leitbild. Traditionell ging es bei Weltklimakonferenzen vor allem darum, dass Staaten sich Ziele setzen – nun geht es erstmals auch darum, wie sie diese Ziele erreichen. „Die Aussagen zum Kohleausstieg hätte ich mir eindeutiger gewünscht, aber der Weg ist jetzt vorgezeichnet und wird unumkehrbar sein“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze.
Mehr Anstrengungen für das 1,5-Grad-Ziel
Die Staatengemeinschaft erkennt die wissenschaftlichen Erkenntnisse an, dass die Welt beim Klimaschutz in diesem Jahrzehnt deutlich mehr tun muss, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Darum werden die Staaten aufgefordert, schon im nächsten Jahr ihre bestehenden Klimaziele für die 20er Jahre zu verbessern. Das sei eine deutliche Beschleunigung gegenüber dem Pariser Abkommen, das erst für 2025 die Vorlage neuer, besserer Klimaziele für die 2030er Jahre vorsieht. Künftig soll nicht nur alle fünf Jahre, sondern jährlich weltweit überprüft werden, wie groß die Lücke zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels noch ist. Das bedeutet laut BMU eine weitere deutliche Beschleunigung des internationalen Klimaschutzes in den 2020er Jahren.
Erklärung gegen Kohle und Atom
Nachdem Deutschland sich bereits 2015 aus der internationalen Finanzierung von Kohle-Infrastruktur zurückgezogen hat, ist die Bundesregierung in Glasgow einer Allianz von Vorreiter-Staaten beigetreten, die die internationale öffentliche Finanzierung von fossiler Infrastruktur insgesamt beenden, wenn sie nicht mit dem 1,5 Grad-Pfad zur Klimaneutralität vereinbar ist. Zudem hat Deutschland gemeinsam mit verbündeten EU-Staaten in Glasgow erklärt, dass Atomkraft keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise sei und auch nicht als nachhaltig in die EU Taxonomie aufgenommen werden dürfe.
Insgesamt hat Deutschland 13 von 14 Vorreiter-Erklärungen der britischen COP-Präsidentschaft unterzeichnet, darunter das Global Coal to Clean Power Transition Statement, die Erklärung zum Ausstieg aus der internationalen Finanzierung von fossilen Energieträgern, den Global Forest Finance Pledge, die Leaders Declaration on Forest and Land Use, die Glasgow Breakthroughs zu mehr Klimaschutz bei Energie, Straßenverkehr, Stahl und Wasserstoff. Außerdem unterzeichnete Deutschland den „Global Methane Pledge“, um die klimaschädliche Methanemissionen weltweit bis 2030 um mindestens 30 Prozent gegenüber 2020 zu senken.
VDMA kritisiert Engstirnigkeit beim Verbrennerausstieg
Die Bilanz des Klimagipfels von Glasgow ist aus Sicht des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) verhalten positiv, trotz des abgeschwächten Kompromisses beim Handel mit Emissionsminderungen und der verwässerten Formulierung für den Kohleausstieg. „Länder mit bisher zu geringen Ambitionen werden 2022 ihre Anstrengungen für die jetzige Dekade erhöhen müssen, sonst ist das nun deutlicher in den Fokus genommene 1,5 Grad-Ziel nicht zu erreichen“, befürchtet VDMA-Präsident Karl Haeusgen.
Positiv sieht der VDMA die Übereinkunft zur Minderung der Methanemissionen um 30 % bis 2030. „Hier wird an einem der größten Klima-Probleme recht verbindlich angesetzt und ein großer Schritt für den Klimaschutz gemacht“, bewertet Haeusgen das. Dass die EU und die USA einen Prozess gestartet hätten für grünen Stahl und Aluminium, um Standards zu harmonisieren und freien Handel zu ermöglichen, sei wichtig.
Kritisch seiht der VDMA dagegen die „technisch engstirnige Vereinbarung“ zum „Verbrennerausstieg“ bei PKWs. Statt ,Zero-Emission‘ vorzugeben, wäre ,Carbon-neutral‘ besser gewesen. „Denn die Klimabilanz ist entscheidend, nicht der Auspuff“, unterstreicht der VDMA-Präsident.
BWE: „Immer noch auf 2,7-Grad-Kurs“
Der Bundesverband Windenergie (BWE) bemängelt, dass in Glasgow, wie auch schon beim Treffen der G20 in Rom, der letzte, entscheidende Impuls zu mehr Klimaschutz gefehlt habe. „Die Welt befindet sich noch immer auf einem 2,7 Grad-Kurs – mit potenziell katastrophalen Folgen für das Klima“, sagt Hermann Albers, Präsident des BWE.
Mit einem Fokus auf die Windenergie, Photovoltaik und andere erneuerbare Energien wie Biomasse oder Wasserkraft könne das 1,5 Grad-Ziel noch erreicht werden. Die gegenwärtige Positionierung der Bundesregierung zur europäischen Taxonomie sei dabei hinderlich und sollte dringend erneuert werden. „Um die Ziele von Paris noch erreichen zu können, benötigen wir eine Weiterentwicklung des CO2-Preises. Und diesen Preis muss die Politik den Menschen dann auch ehrlich kommunizieren – und auch zumuten. Die Folgekosten unseres Nichtstuns wären in jedem Fall dramatischer“, unterstreicht Albers.
Die Windenergie werde einen herausragenden Beitrag leisten, um den Pfad der Klimaneutralität schnell zu gehen. In allen Sektoren könne die Windenergie einen stabilen Beitrag leisten.Die neue Bundesregierung habe es in der Hand, dass der deutsche Markt wieder anspringt und zum Motor der Entwicklung in Europa werde.
BEE fordert Plan mit Etappenzielen
Die neue Bundesregierung dürfe nicht die Signalwirkung verfehlen, die mit dem selbsternannten Aufbruch jetzt verbunden werde, fordert der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). „Die Ampel-Verhandler sind gefordert, das Erreichen der Klimaneutralität ambitioniert mit Maßnahmen zu untermauern, um so den Wirtschaftsstandort Deutschland in die Zukunft zu führen und auch international wieder als Vorreiter zu wirken. Dafür ist ein konsequenter Plan mit Etappenzielen für den Erneuerbaren-Ausbau notwendig, um fossile und atomare Energien systematisch und in allen Sektoren zu ersetzen und für Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise und CO2-Einsparung zu sorgen“, fordert BEE-Präsidentin Simone Peter.
Hierfür seien Flächen, Genehmigungen und Rahmenbedingungen für den bürgernahen Erneuerbaren-Ausbau voranbringen, marktbasierte Instrumente zur Minderung von Treibhausgasemissionen anzupassen, Investitionsbarrieren und Markthemmnisse für Erneuerbare abzubauen und eine Reform des Strommarktdesigns als Leitbild zur langfristigen Absicherung eines klimaneutralen Energiesystems zu etablieren.
Zum „Nein“ zur Atomkraft müsse die Bundesregierung auch neue Gaskraftwerke ausschließen.„Neue Gaskraftwerke sind kein nachhaltiges Investment und führen unweigerlich zu höheren CO₂- und Strompreisen, auch im Übergang“, betont die Präsidentin.
