In Bayern formiert sich offensichtlich immer mehr Widerstand gegen die neuen strengen Abstandsregeln für Windkraftanlagen.

 

Der bayerische Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) aus dem Landkreis Erding will gegen die so genannte 10H-Abstandsregelung vor Gericht klagen, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Seitdem die Regierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) das neue Gesetz eingeführt habe, sei kaum noch Platz für den Bau neuer Windkraftanlagen, so der Vorwurf.

 

Zur Erinnerung: Die Abstände von Windkraftanlagen müssen in Bayern seit dem vergangenen Jahr das Zehnfache der Gesamthöhe der Anlagen betragen. Das sind bei modernen Windkraftanlagen oftmals 2000 m. Experten hatten die CSU immer wieder davor gewarnt, die Regel einzuführen. Sie würde den Zubau zum Erliegen bringen.

 

Bayerstorfer wäre nicht der erste und einzige, der gegen das umstrittene Gesetz vor Gericht ziehen will, schreibt die Süddeutsche. Auch die Initiative Pro Windkraft des früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell erwägt eine Klage. Die Grünen und die Freien Wähler planen offensichtlich ebenfalls eine Klageschrift. Bayerstorfer, immerhin stellvertretender Vorsitzender der oberbayerischen CSU, wäre jedoch der erste Christsoziale, der das Gesetz gerichtlich angreifen würde, so die Süddeutsche weiter.