Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Kroatien fordern die Möglichkeit, mehr Gelder aus der Zweiten Säule für die Forstwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Anlass war die vom scheidenden Agrarkommissar Phil Hogan angekündigte Gemeinsame EU-Waldstrategie nach 2020.
Ähnliche Forderungen nach einer starken Zweiten Säule für die Waldbewirtschaftung hatten jüngst auch einige Europaparlamentarier aufgestellt. Außerdem wird in der gemeinsamen Erklärung mehr interstaatliche Koordinierung eingefordert, beispielsweise bei Trockenheit und Borkenkäferplagen. Eine zentralere Rolle bei der Abstimmung gemeinsamer Maßnahmen soll hier nach dem Willen der Unterzeichner der EU-Sonderausschuss Forstpolitik erhalten, in dem Vertreter der EU-Staaten sitzen.
Hogan erinnerte in diesem Zusammenhang an die wachsende Bedeutung des Sektors für den Klima- und Umweltschutz. Auch im Rahmen des von der neuen Kommission angestrebten „Green Deal“ werde die Waldbewirtschaftung, obwohl sie hauptsächlich in nationaler Hand liege, auch auf EU-Ebene an Bedeutung gewinnen. Hogan sicherte den EU-Agrarministern zu, dass der gemeinsame Ansatz in der kommenden Waldstrategie gestärkt werden solle. Das habe auch die kommende EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen angekündigt.
Deutschland fördert Schutz der Wälder
Begrüßt wurde die Initiative der EU-Kommission zur Waldstrategie 2020 von deutscher Seite. Angesichts der Bedeutung von gesunden und vitalen Wäldern zur Erreichung vieler der nachhaltigen Entwicklungsziele sei eine Diskussion darüber überfällig, erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Sie unterstrich, dass die Bundesregierung bereits seit längerem Verantwortung übernehme und Maßnahmen zum Schutz der Wälder sowie zu deren Wiederherstellung und zur Förderung nachhaltiger, entwaldungsfreier Agrarlieferketten auf nationaler Ebene unterstütze.
Wichtig sei in diesem Bereich auch die grenzüberschreitende Entwicklungszusammenarbeit. Von einer künftigen EU-Waldstrategie 2020 erwartet die Ministerin eine enge Verzahnung mit anderen Politikfeldern wie der Agenda 2030, der Klima- und Energiepolitik und der Bioökonomie. Darüber hinaus sollte ein Beitrag zur Erhaltung gesunder und vitaler Wälder und deren nachhaltiger Bewirtschaftung gefördert werden. Zugleich müsse es mehr Raum für freiwillige Initiativen und Netzwerke gleichgesinnter Mitgliedstaaten geben, um den Austausch auf EU-Ebene zu fördern.