Anfang Juni hat Agrarkommissar Phil Hogan seine Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorgelegt. So soll es künftig laufen:
- Die Mitgliedstaaten bekommen mehr Entscheidungsspielraum. Auf EU-Ebene werden nur noch die Ziele und ein „gemeinsamer Werkzeugkasten“ festgelegt.
- Dazu müssen die Länder einen Strategieplan für die 1. und 2. Säule vorlegen, den Brüssel genehmigt und auf Zieleinhaltung überwacht.
- Für die Zielerreichung (z.B. bei Klima und Umwelt) gibt es eine „Erfolgsprämie“ von 5% extra auf das Budget der 2. Säule. Für Deutschland wären das über 300 Mio. €.
- Die Direktzahlungen werden bei 100000 €/Betrieb und Jahr gedeckelt. Ab 60000 € beginnt die Degression. Bis 75000 € wird um 25% gekürzt, zwischen 75000 bis 90000 € um 50% und ab 90000 € um 75%. Die Arbeitskosten des Betriebes werden voll gegengerechnet:
- Auf EU-Ebene sollen sich die Direktzahlungen weiter angleichen.
- 10% der Direktzahlungen dürfen auch in Zukunft als gekoppelte Prämien (z.B. für Zuckerrüben oder Mütterkühe) gezahlt werden.
- 2% der Direktzahlungen müssen die Mitgliedstaaten für Junglandwirte reservieren. In Deutschland wären das knapp 100 Mio. €/Jahr.
- Die Einkommensstützung wird an umwelt- und klimafreundliche Vorgaben geknüpft. Dazu soll es ein neues System geben, das Cross Compliance und Greening zusammenfasst.
- 30% der Gelder der 2. Säule müssen für Umwelt und Klima ausgegeben werden.
- Die Mitgliedstaaten müssen in der 1. Säule neue „Öko- regelungen“ anbieten, die nicht in der 2. Säule gefördert werden. Für die Bauern ist die Teilnahme freiwillig.
Was Wissenschaft und Bauernverband davon halten, lesen Sie ab Seite 34.
