Als ehemaliger (pensionierter) Mitarbeiter des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bin ich mehr als verwundert über den Leserbrief des heutigen Staatssekretärs Dr. Aeikens zu dem Thema Bodenmarkt.
Der Inhalt offenbart nicht nur den öffentlich ausgetragenen Konflikt mit der stets sachbezogenen und neutralen Agrarforschung. Nein, er verkennt auch volkswirtschaftliche Basiszusammenhänge unserer „Sozialen Marktwirtschaft“. Hier wird ein stark ideologisch gefärbter Nebenkriegsschauplatz aufgebaut. Dieser kann leider nur zu systemfremden staatlichen Eingriffen führen, was man im Resultat landläufig richtigerweise „Verschlimmbesserung“ nennt.
Schon 1990, als Herr Sts. Aeikens als Berater aus Niedersachsen und ich selbst als Berater des Bundes beim ersten Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt (O. Mintus) in Magdeburg gemeinsam tätig waren, spielte dieses Thema eine Rolle. Es war damals klar erkennbar, dass in den neuen Bundesländern vielfach andere Eigentumsformen an landwirtschaftlichen Flächen in verschiedenen Gesellschaftsformen vorgefunden wurden und/oder zwangsläufig entstehen würden. Man hoffte damals einerseits auch auf Kapitalzuflüsse (Investoren), um die Landwirtschaft wieder in Gang zu bringen. Andererseits hoffte man, Pachtflächen für den Strukturwandel zu generieren.
Seither (d.h. seit über 28 Jahren) steht die Empfehlung, den Erwerb von Gesellschaftsanteilen, bei dem landwirtschaftliche Flächen betroffen sind, dem Grundstückverkehrsgesetz zu unterwerfen. Das hätte die hier angezogenen – vermeintlichen – Probleme von Sts. Aeikens gar nicht erst aufkommen lassen.
Darüber hinaus wundert es mich und viele Andere, dass bei den begrenzten personellen Kapazitäten des altehrwürdigen BMEL solche „Nebenkriegsschauplätze“ so prominent bearbeitet werden. Besonders, wenn andere Themen, die der Landwirtschaft viel mehr auf den Nägeln brennen, in Hülle und Fülle zur Bearbeitung anstehen und gelöst werden müssen. Um nur einige Themen zu nennen:
- EU-Agrarpolitik nach 2020,
- Zulassungsstau bei Pflanzenschutzmitteln,
- Milchmarkt,
- Tierwohldebatte,
- Kastration von Ferkeln, etc.
Dr. Carl Josef Weiers, 50171 Kerpen, NRW