Die Kleine Anfrage mit Fragen zur möglichen staatlichen Finanzierung und der politischen Neutralität zahlreicher Nichtregierungsorganisationen hat in den vergangenen Tagen enorm hohe Wellen geworfen. Von einem Angriff auf die aufgelisteten Organisationen, gar auf die Demokratie selbst ist die Rede. SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von einem „Foulspiel“ und fordert, die Union solle für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit den Sozialdemokraten gehen wolle. Die hatte schlicht von ihrem zentralen Oppositionsrecht der Kontrolle der Regierung gemacht und der Bundesregierung insgesamt 551 Fragen gestellt. Unter anderem auch nach der Gemeinnützigkeit und eventuellen staatlichen Zuwendungen für Organisationen wie Greenpeace, Foodwatch oder Agora Agrar.
Grethe: Parteipolitisch und finanziell unabhängig
Die beiden Direktoren von Agora Agrar, Prof. Harald Grethe und Dr. Christine Chemnitz, wehren sich nun gegen Zweifel an der Unabhängigkeit und politischen Neutralität der von ihnen geleiteten „Denkfabrik“. „Mit unserer Arbeit möchten wir zu einer evidenzbasierten und lösungsorientierten Debatte beitragen“, so Grethe am Mittwoch gegenüber AGRA Europe. Als Brückenbauer sei man in einem intensiven Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Politik, Land- und Forstwirtschaft, Ernährungswirtschaft sowie der Zivilgesellschaft. „Grundlage dafür ist, dass wir wissenschaftlich fundiert arbeiten sowie parteipolitisch und finanziell unabhängig sind“, betonte der Agrarökonom.
Co-Direktorin Chemnitz bekräftigte einmal mehr, dass Agora Agrar ausschließlich durch gemeinnützige Stiftungen und Organisationen finanziert werde: „Wir erhalten keine öffentlichen Mittel, Spenden von Unternehmen und machen keine Auftragsforschung.“ Informationen zur Finanzierung, den Zielen und der Arbeitsweise kommuniziere man transparent auf der Webseite von Agora Agrar. Im Stakeholder-Rat von Agora Agrar sind unter anderem die Spitzen zahlreicher Verbände der Agrar- und Ernährungswirtschaft vertreten.
Proteste gegen Union als Auslöser
Grethe und Chemnitz reagierten damit auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, die die CDU/CSU-Fraktion am 21. Februar in den Bundestag eingebracht hat. Anlass für die Kleine Anfrage sind den Angaben zufolge die Proteste der letzten Wochen gegen die CDU, wie sie insbesondere nach den Debatten zur Migration im Bundestag aufgekommen waren. Die Union kritisiert, dass die Demonstrationen teilweise von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt worden seien.
Einzelheiten will die CDU/CSU mit einem Katalog von 551 Fragen in Erfahrung bringen, der dem Vernehmen nach von den Finanzpolitikern der Fraktion entwickelt und nicht mit anderen Fachpolitikern abgestimmt wurde. In ihren Antworten soll die - nur noch geschäftsführende - Bundesregierung für eine ganze Reihe von Organisationen darlegen, ob bei ihnen die Gemeinnützigkeit gewährleistet sei. Die Liste reicht von Vereinen wie „Omas gegen Rechts“, Attac und Campact, über Tierrechtsorganisationen wie Peta und Animal Rights Watch, bis zu Verbänden wie Foodwatch, Greenpeace und Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Denkfabriken Agora Agrar und Agora Energie.
