Der Brüsseler Ministerrat hat am Montag den Agrarteil des EU-Konjunkturpakets verabschiedet. Wie das Bundesagrarministerium mitteilt, haben sich die Landwirtschaftsminister auf eine entsprechende Änderung der ELER-Verordnung verständigt. "Mit diesem politisch wichtigen Beschluss stehen dem ländlichen Raum in der EU in diesem und im kommenden Jahr insgesamt mehr als 1 Mrd. Euro an zusätzlichen Finanzmitteln zur Verfügung", so Bundesagrarministerin Ilse Aigner gestern. Davon entfielen knapp 86 Mio. Euro auf Deutschland. Rechne man noch die nationalen Kofinanzierungsmittel hinzu, komme man auf eine Summe von über 100 Mio. Euro. Bis zu 60 Mio. Euro könnten schon in diesem Jahr bewilligt werden, so die Ministerin in Brüssel. Deutschland hatte im Laufe der Beratungen erreicht, dass die Mittel, die ursprünglich nur für die Breitbandförderung vorgesehen waren, nun unter anderem auch für Umstrukturierungsmaßnahmen im Milchsektor eingesetzt werden können. "Jetzt liegt es an den Bundesländern, ihre Programme so anzupassen, dass das Geld an der richtigen Stelle ankommt", erläuterte die CSU-Politikerin weiter.
Weitere Beschlüsse des EU-Agrarrats hier in der Zusammenfassung: Brüssel erlaubt vorzeitige Prämienauszahlung (26.5.09)