Die EU-Kommission werde den Mitgliedstaaten die Auszahlung der Betriebsprämie schon ab 16. Oktober statt erst im Dezember erlauben. Das sagte Bundesagrarministerin Ilse Aigner am Montag in Brüssel nach dem Treffen der EU-Agrarminister. Dann könnten 70 % der Gelder des Gesamtjahres fließen. "Das ist höher als erhofft", zitiert der Nachrichtensender n-tv die Ministerin. "Ich lasse die Bauern nicht im Stich", so die CSU-Politikerin, die außerdem neue zinsverbilligte Kredite in Aussicht stellte. Der Pressedienst AFP spricht dabei von zinslosen Nothilfen der landwirtschaftlichen Rentenbank, die ab Juli beantragt werden könnten.
EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel habe zudem zugesagt, auch andere Vorschläge Deutschlands, Frankreichs und Österreichs zur Entlastung der Bauern zu prüfen, sagte Aigner. Die drei Länder hatten unter anderem gefordert, Butter und Magermilchpulver privat länger einlagern zu können, um das Angebot zu dämpfen. Auch soll das Schulmilchprogramm der EU ausgeweitet werden, um für mehr Absatz zu sorgen. Ein Kommissionssprecher sagte dazu: Um einen weiteren Preisverfall zu stoppen, habe die Europäische Kommission seit Jahresbeginn 77 000 t Butter sowie 161 000 t Magermilchpulver aufgekauft. Dazu käme die Finanzierung von 83 000 t Butter in privater Lagerhaltung. Zudem zahle die EU seit Februar wieder Exporterstattungen. Unnachgiebig gab sich die EU-Agrarkommissarin laut dem Sender nach wie vor beim Streit um die Milchquote. Die Mengenbegrenzung fällt 2015 weg, die Quote steigt bis dahin jährlich um 1 %. Aigner und ihr französischer Kollege Michel Barnier hätten sich gestern dafür eingesetzt, die jährliche Quotenerhöhung auszusetzen. Die zulässige Menge wird der Kommission zufolge aber schon 2009/2010 um 4 bis 5 % unterschritten. Auch in Deutschland werde bereits weniger gemolken als erlaubt. Die Nachfrage sei nun mal gesunken, sagte Fischer Boel. "Die Bauern müssen einfach weniger produzieren."
Lesen Sie heute auch: Brüssel beschließt Agrar-Konjunkturpaket 1 Mrd. Euro mehr für Milch und den ländlichen Raum (26.5.09)
AbL droht mit Lieferstreik
Im Streit um die Milchpreise hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft mit einem Lieferboykott der Milchbauern gedroht. "Die Bauern müssen ihre Marktmacht nutzen", sagte der Bundesvorsitzende Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". Die Steigerung der Milchproduktion dürfe nicht fortgeführt werden. Der Grünen-Politiker übte scharfe Kritik an der geplanten Entlastung beim Agrardiesel. An dieser Stellschraube zu drehen, sei nur ein Ablenkungsmanöver.
