Eckpunkte zur geplanten Mobilfunkstrategie hat das Bundeskabinett beschlossen. Dazu zählen die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Stärkung der Akzeptanz für den Mobilfunkausbau vor Ort, ferner die Nutzung öffentlicher Liegenschaften für Maststandorte - gemeint sind Gebäude und Flächen des Bundes, der Länder und der Kommunen - sowie die Bereitstellung von Mitteln aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur für die Erschließung von bis zu 5 000 bisher nicht mit Mobilfunk versorgten Gebieten.
Darüber hinaus soll die Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft den eigenwirtschaftlichen und geförderten Ausbau flankieren und für Beschleunigung sorgen. Schließlich soll eine Kommunikationsoffensive gestartet werden, die der intensiven Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Medien zum 5G-Ausbau Rechnung trägt.
Mit der Strategie gebe der Staat das klare Bekenntnis ab, „den Ausbau der Mobilfunknetze im Schulterschluss mit der Wirtschaft mit Konsequenz schnell und vor allem flächendeckend voranzutreiben“, so die Bundesregierung.
Vollständige Abdeckung sichern
Als Ziel ihrer Strategie nennt die Regierung, „dass Deutschland beim Mobilfunk eine internationale Spitzenposition auf Basis einer flächendeckenden 4G-Versorgung erreicht“. Damit werde auch eine wichtige Voraussetzung für den 5G-Ausbau geschaffen, bei dem Deutschland seine globale Vorreiterrolle weiter ausbauen wolle.
Demgegenüber mahnen Bauernverband, Landkreistag, Industrie- und Handelskammertag sowie der Zentralverband Handwerk in ihrem Papier „eine tatsächlich flächendeckende Mobilfunkabdeckung“ an. Dies umfasse die gewerbliche Wirtschaft insgesamt, sämtliche Verkehrswege sowie land- und fortwirtschaftlich genutzte Flächen. Die Verbände sehen darin eine „unverzichtbare Basis für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ sowie die Grundlage für innovative Lösungen in Industrie, Gewerbe, Handwerk, Landwirtschaft und im Bereich der digitalen Daseinsvorsorge.
DBV, DLT, DIHK und ZDH sehen den Bund in der Pflicht, den Aufbau flächendeckender Mobilfunknetze insbesondere im Zusammenhang mit der Frequenzvergabe zu unterstützen. Die anstehende nächste Frequenzvergabe sollte ihrer Auffassung nach an die Verpflichtung der Netzbetreiber gebunden werden, ein flächendeckendes Netz zu errichten.
