Die Zweckentfremdung der verbliebenen 69,76 Mio. € aus dem aufgelösten Absatzfonds der liquidierten Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) wirft die AfD-Fraktion der Bundesregierung vor.

Diese Mittel seien dafür gedacht gewesen, den Absatz und die Verwertung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern und sollten auch dafür verwendet werden, fordert der AfD-Agrarsprecher Stephan Protschka. Er reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion. Die Bundesregierung teilt darin mit, dass der verbliebene Vermögensüberschuss aus dem Absatzfonds an die Landwirtschaftliche Rentenbank zur Verwendung für das Zweckvermögen überwiesen worden sei.

Das Zweckvermögen dürfe nur zur Förderung von Innovationen in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, dem Gartenbau und der Fischerei verwendet werden, wobei die jeweiligen Zuständigkeiten des Bundes und der Länder zu beachten seien.

Protschka stellt indes die Frage, warum mit dem Geld keine professionelle Marketingagentur beauftragt worden sei, das Ansehen der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit zu verbessern. Das „Nationale Dialogforum Landwirtschaft“ von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner müsse als gescheitert und kostenineffizient betrachtet werden. Die zugehörige Werbekampagne auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) habe die Steuerzahler fast 156.000 € gekostet und lediglich 0,73 % der Besucher erreicht.

Noch im Februar seien die Ziele und die vorläufige Kostenschätzung für die ab März geplante bundesweite Informationskampagne unbekannt gewesen. Dank der Corona-Krise seien der Ministerin weitere Peinlichkeiten erspart geblieben, so der AfD-Agrarsprecher. Er zog das Fazit, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium „nicht über die nötige Kompetenz für die Durchführung einer dringend benötigten Wertschätzungskampagne für die deutsche Landwirtschaft verfügt“.