Es kann nicht sein, dass das unionsgeführte Bundesagrarministerium wieder eine auf drei Jahre befristete steuerliche Entlastung beim Agrardiesel einführen will mit dem Hinweis, bis dahin sei eine europäische Harmonisierung erreicht. Das erklärte der FDP-Agrarexperte Dr. Edmund Geisen. "Jeder, der sich mit der Materie auskennt, weiß, dass eine EU-Harmonisierung bis 2013 nicht realistisch ist", so Geisen. Er forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, sich an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu halten. Presseberichten zufolge plant das Finanzministerium, die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Aufhebung der betrieblichen Obergrenze von 10 000 Litern Jahresverbrauch bei der Agrardieselvergünstigung sowie die Aussetzung des Selbstbehaltes von 350 Euro ab 2013 nicht mehr zu gewähren. Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP jedoch vereinbart, diese Bestimmung zu entfristen. Der DBV spreche ebenfalls schon von einem gebrochenem Wahlversprechen, heißt es abschließend.

vgl.: Jüngste Agrardieselentlastungen sollen wieder fallen (3.3.2010)