Das Bundesfinanzministerium zeigt sich bei der Fortführung der Agrardieselentlastung unnachgiebig. Die Behörde plant, die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Aufhebung der betrieblichen Obergrenze von 10 000 l Jahresverbrauch bei der Agrardieselvergünstigung sowie die Aussetzung des Selbstbehalts von 350 Euro ab dem Verbrauchsjahr 2013 nicht mehr zu gewähren. Bis 2012 soll die Regierung jetzt noch versuchen, die Besteuerung auf europäischer Ebene zu harmonisieren. Gelingt das nicht oder lässt es der Haushalt nicht zu, stehe die Maßnahme auf der Kippe.

Der DBV äußerte sich enttäuscht über das nicht gehaltene Wahlversprechen. Es sei unverständlich, dass die Vorlage nicht den politischen Zusagen des vergangenen Jahres entspreche, in denen stets von einer "Entfristung" der Agrardieselbesteuerung die Rede gewesen sei, kritisierte der DBV in Berlin. Der Bauernverband sieht jetzt die Abgeordneten des Bundestages gefordert, eine entsprechende Korrektur des Gesetzentwurfs vorzunehmen. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Bleser, äußerte sich zuversichtlich, "dass wir die Entfristung noch hinbekommen". Bleser nannte eine EU-Harmonisierung bis 2013 "nicht realistisch". Daher mache es wenig Sinn, die Entlastung nur für zwei weitere Jahre vorzunehmen, um anschließend das Gesetz erneut anzupassen. Wichtig sei, dass die Agrarpolitiker von Union und FDP in dieser Frage einer Meinung seien.

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