Warschau und Kiew haben sich auf Regeln für den Transit von Agrarprodukten aus der Ukraine geeinigt. Damit wird nun auch Polen auf das seit dem 15. April geltende vollständige Embargo verzichten, da die Regierung nun davon ausgeht, dass der heimische Markt ausreichend vor der ausländischen Ware geschützt ist.

Strenge Kontrollen

Abgesichert werden soll dass, indem LKW-Transporte künftig nur noch im Konvoi sowie mit elektronischer Versieglung und Nachverfolgung stattfinden. Zusätzlich werden die Konvois von staatlichen Stellen eskortiert. Als Destination sind lediglich die vier polnischen Ostseehäfen beziehungsweise andere EU-Mitgliedsstaaten erlaubt. Die Ukraine will zudem Händlern, die gegen diese Auflagen verstoßen, die Lizenz entziehen.

Laut Landwirtschaftsminister Robert Telus wurden damit Regeln definiert, die sicherstellen, dass keine einzige Tonne Ukraine-Getreide in Polen bleibt. Auf dieser Grundlage können dem Vernehmen nach noch in dieser Woche wieder Transporte aus der Ukraine über polnisches Staatsgebiet beginnen.

BMEL: Solidaritätsrouten für Ukraine überlebenswichtig

Das dürfte auch in Berlin für Erleichterung sorgen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte erst gestern mit Blick auf die von Polen, Ungarn und der Slowakei geschlossenen Grenzen festgestellt, dass die Solidarität mit der Ukraine das oberste Gebot bleibt und es ein abgestimmtes und regelbasiertes europäisches Vorgehen braucht.

Laut dem BMEL ist es für die Ukraine vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges geradezu überlebenswichtig, dass sie ihre Produkte auf die internationalen Märkte bringen kann, um Einnahmen zu erzielen. Es dürfe daher kein Nachlassen beim Ausbau der „Solidaritätsrouten“ geben. Dazu gehört für das Agrarressort in Berlin auch, dass die ukrainischen Agrarexporte dorthin gelangen, wo sie benötigt werden: an die Häfen der EU zum Weitertransport in die ganze Welt.

„Die Anrainer der Ukraine brauchen dabei die Unterstützung und hier ist die Europäische Kommission im Zusammenspiel mit der internationalen Staatengemeinschaft gefordert“, so ein BMEL-Sprecher gegenüber top agrar. Deutschland habe daher auch aktiv unterstützt, dass die an die Ukraine angrenzenden Mitgliedsstaaten EU-Mittel aus der Krisenreserve erhalten.