Nach monatelangem Hin- und Her haben sich die Ampelkoalitionäre zusammengerauft und einen gemeinsamen Haushalt beschlossen. Beim Einzelplan 10, dem Agrarhaushalt, gab es zuletzt keine neuen Überraschungen. Laut dem nun vorliegenden Regierungsentwurf sind 6,86 Mrd. € für 2025 veranschlagt, im laufenden Haushaltsjahr sind es rund 50 Mio. € mehr. Der Haushalt wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten.

Özdemir: Halten Zusagen ein

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigt sich zufrieden und betont, dass der Entwurf des Bundeshaushalts für nachhaltige Entlastungen und Planungssicherheit stehe. Der Bund unterstütze die ländlichen Räume sowie die Land- und Forstwirtschaft weiterhin vollumfänglich, die Gemeinschaftsaufgabe werde auf jetzigem Niveau fortgeschrieben. Trotz aller Unkenrufe bleibe auch der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung gesichert, und das BMEL erhöhe die Mittel für die Tierhaltung wie geplant. „Das, was ich zugesagt habe, halte ich auch“, so Özdemir selbstbewusst.

Das sind die wesentlichen Punkte des Haushaltsentwurfs:

• Größter Haushaltsposten bleiben die Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik bei rund 4,1 Mrd. €. Der BMEL-Zuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung wird mit 100 Mio. € auf gleicher Höhe wie in diesem Jahr fortgeschrieben.

• Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sind erneut 907 Mio. € vorgesehen. Die GAK-Programme zum Waldumbau sollen auch zukünftig aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz gefördert werden.

• Die Mittel für das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung steigen zum kommenden Jahr um 50 Mio. € auf dann 200 Mio. € bereitstehen an. Mit dem Bundesprogramm unterstützt das BMEL den nachhaltigen und tierwohlgerechteren Umbau schweinehaltender Betriebe.

• Wie gehabt fortgesetzt werden kann das Bundesprogramm Ökologischer Landbau, für das weiterhin 40 Mio. € zur Verfügung stehen. Es soll die Rahmenbedingungen für die ökologisch wirtschaftenden Betriebe und Unternehmen verbessern und die Voraussetzungen für eine gleichgewichtige Entwicklung von Angebot und Nachfrage ermöglichen.

• Die Investitionen für die Eiweißpflanzenstrategie bleiben mit acht Mio. € stabil. Der verstärkte Einsatz von Leguminosen ist von essentieller Bedeutung für die Landwirtschaft und Ernährung und trägt zum Klimaschutz bei. Zudem wird das Chancenprogramm Höfe mit zehn Mio. € fortgeschrieben.

• Im Bereich Gesundheitlicher Verbraucherschutz konnten nicht nur Kürzungen abgewendet, sondern sogar ein kleines Plus von rund sechs Mio. € für das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das Bundesamt für Verbraucherschutz (BVL) erzielt werden.

Vogt: Özdemir spart an der falschen Stelle

Was in der Liste des Bundeslandwirtschaftsministeriums nicht auftaucht, sind die vorgesehenen Kürzungen. Die betreffen unter anderem 16 Mio. €, die in den Bereichen Forschung, Innovationen und Digitalisierung eingespart werden sollen. Nach Einschätzung des zuständigen Berichterstatters der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Oliver Vogt, ein Unding.

Er warnt: „Damit setzt Bundesminister Özdemir den Rotstift an der komplett falschen Stelle an. Insbesondere diese Haushaltstitel tragen letztendlich entscheidend zu dringend benötigten Anpassungen an den Klimawandel bei und ermöglichen es Biodiversität mit Ertragsreichtum und Effizienz zu vereinbaren. Die Bundesregierung erweist unserer Landwirtschaft mit diesen Sparmaßnahmen einen Bärendienst.“