Die Agrarminister der Länder haben am Mittwoch erneut die Absenkung der Agrardieselbesteuerung in Deutschland gefordert. Dieser zentrale Beschluss der Sonderkonferenz in Berlin soll besonders die Milchviehhalter in Deutschland unterstützen. Zur Sicherstellung der Liquidität der Betriebe setzte sich Thüringens Agrarminister Dr. Volker Sklenar für die Auszahlung der EU-Betriebsprämie zum frühestmöglichen Termin ein. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das Landesprogramm "Zukunft Milch" in Thüringen und die verbesserten Konditionen im Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) für die tierhaltenden Betriebe.

Die Minister erörterten in Berlin Maßnahmen sowohl zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität als auch zur mittelfristigen Beeinflussung des Marktgeschehens und der Positionierung einzelner Marktteilnehmer wie Erzeuger, Molkerei und Handel bei der Preisbildung. Kurzfristig können die Betriebe das Angebot der Landwirtschaftlichen Rentenbank zu Liquiditätshilfedarlehen nutzen. Die Minister sind sich einig, dass jedwede Maßnahme zur Verminderung der Milcherzeugung nur EU-weit vereinbart werden kann. Gegenüber der EU fordern die Minister, dass die Export- und Verarbeitungshilfen fortgeführt werden und die für die nächsten Jahre vorgesehenen Quotenerhöhungen bereits 2009 auf den Prüfstand kommen. Eine Aussetzung dieser Erhöhung würde das Überangebot begrenzen und so eine schnellere Erholung des Marktes begünstigen.

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