Der künftige EU-Agrarhaushalt soll bekanntlich um 10 % niedriger sein als heute, weil durch den Brexit jährlich 12 bis 15 Mrd. Euro fehlen werden. Vor weniger Geld für Landwirtschaft und ländlichen Raum warnt allerdings Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch vom baden-württembergischen Agrarministerium.
Statt Kürzungen verlangt sie vielmehr eine "sehr gut ausgestattete Agrarpolitik", bei der die bäuerlichen Familienbetriebe – ob im Haupt- oder Nebenerwerb – im Mittelpunkt stehen. Laut Gurr-Hirsch müsse es das erklärte Ziel bleiben, den Nutzen der GAP sichtbar sowie die GAP einfacher und verständlicher zu machen: „Unseren Bauern sind die umfangreichen Steuerungs- und Kontrollinstrumente nicht mehr zu vermitteln. Ich unterstütze damit die klare Aussage im Positionspapier der ASG, Subsidiarität muss gelebt werden. Für das zukünftige Verwaltungs- und Kontrollverfahren brauchen wir eine Kultur des Vertrauens.“
Das sieht auch der Verein Agrarsoziale Gesellschaft Göttingen (ASG) so. Die landwirtschaftlichen Betriebe hätten mit langen Phasen niedriger Erzeugerpreise in den Bereichen Milch, Getreide, Raps und Schweinefleisch zu kämpfen. Gleichzeitig hätten extreme Wetterlagen zunächst die Ernte und später die Bestellung der Äcker und Pflege des Grünlands immer wieder verzögert oder sogar verhindert.
Darüber hinaus würden die Anforderungen in den Bereichen Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz steigen. „Im Durchschnitt haben die Direktzahlungen aus der 1. Säule des Agrarbudgets 46 % des Einkommens aller Landwirte in der EU abgesichert. Bei den von niedrigen Preisen und Schlechtwetter betroffenen Betrieben war es sogar deutlich mehr. Eine Kürzung der Direktzahlungen wäre in dieser Situation für viele Betriebe das Ende und für die Bevölkerungsstruktur der ländlichen Räume eine zusätzliche Belastung,“ betonte auch Dr. Juliane Rumpf, Vorsitzende des ASG-Vorstandes.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Forderungen u. a. von EU-Kommissionspräsident Juncker und dem französischen Staatspräsidenten Macron nach mehr Klimaschutz- und ökologischen Leistungen der Landwirtschaft sowie der von der Bundesregierung angestrebten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land fordert der ASG-Vorstand, auch die Mittel der zweiten Säule in vollem Umfang in der neuen Förderperiode zu erhalten. Eine Kürzung sei tabu. Notfalls müssten die durch den Brexit entstehenden Finanzierungslücken durch höhere Beiträge der 27 Mitgliedsstaaten aufgefangen werden.