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Aigner: Exportsubventionen sind doch zulässig

Ilse Aigner wurde im Interview mit der Badischen Zeitung gefragt, wie das zusammen passe: Auf dem Weltagrargipfel im Januar hätten die anwesenden Minister beschlossen, dass es keine Exportsubventionen mehr geben solle. Und just zu diesem Zeitpunkt habe die EU Exportbeihilfen für Milch und Milchprodukte eingeführt.

Lesezeit: 3 Minuten

Ilse Aigner wurde im Interview mit der Badischen Zeitung gefragt, wie das zusammen passe: Auf dem Weltagrargipfel im Januar hätten die anwesenden Minister beschlossen, dass es keine Exportsubventionen mehr geben solle. Und just zu diesem Zeitpunkt habe die EU Exportbeihilfen für Milch und Milchprodukte eingeführt. Aigner erklärte dazu, die WTO-Ministerkonferenz habe sich im Dezember 2005 darauf geeinigt, Exportsubventionen abzuschaffen. Dies solle schrittweise bis Ende 2013 geschehen. Exportsubventionen seien somit zurzeit noch rechtlich zulässig und die EU-Kommission könne darauf zurückgreifen. "Ich halte dies in Krisensituationen, wie wir sie derzeit auf dem Milchmarkt haben, zeitlich befristet durchaus für vertretbar, um den eigenen Markt zu stabilisieren und Exporte in Länder wie Russland und die USA zu ermöglichen", sagte sie weiter. "Ich lege aber allergrößten Wert darauf, dass dies nicht zu Lasten wenig entwickelter Länder gehen darf. Dies habe ich gegenüber der Kommission auch deutlich zum Ausdruck gebracht." Dass dies so allerdings nicht in der entsprechenden EU-Verordnung steht, musste die Agrarministerin laut der Zeitung jedoch zugeben. "Das stimmt. Dem gehen wir jetzt nach. Denn die klare Verabredung auf europäischer Ebene war, diesen Ländern nicht zu schaden." Bleibt die Frage, ob Aigner in Brüssel überhaupt Gehör finden wird, nachdem sie den deutschen Milchfonds durchgedrückt hat. Diesen Punkt sieht sie offenbar ganz gelassen entgegen. Das seien zwei ganz verschiedene Dinge, fuhr sie fort. Sie wolle nun in Brüssel darauf bestehen, dass die Exportbeihilfen nicht zum Schaden von Bauern in Entwicklungsländern führen. Der Fonds sei davon unabhängig: Er diene ja dazu, den Milchbauern die Anpassung an die Zeit zu erlauben, in der es ab 2015 in der EU keinerlei Mengenregelung mehr geben wird. Keinen Spaß versteht Aigner jedoch, wenn man den Milchfonds und den Nutzen anzweifelt. Im Interview mit der Badischen Zeitung sagte sie dazu, es sei doch eine Milchmädchenrechnung zu behaupten, der Fonds habe als Antwort auf den Milchstreik heute nur ein Plus von 0,5 Cent gebracht. Der Fonds sei keine Subvention mit der Gießkanne, sondern gezielte Investitionshilfe. Der eine Bauer bekomme damit Hilfen zur Modernisierung seines Stalls. Ein anderer bekomme Hilfe, weil er seinen Hof auf einer Alm im Voralpenland oder im Schwarzwald hat und deshalb unmöglich so günstig produzieren kann wie der Großbetrieb im norddeutschen Flachland. Es gehe darum, dass alle Milchbauern eine faire Chance bekommen, sich heute auf das Jahr 2015 einzustellen.


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