Entwicklungshelfer und Menschenrechtler sind empört: Anders als Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) versprochen hatte, gibt es die neuen Exporthilfen für Milch nun doch für Ausfuhren in arme Länder. "Das kann auf einen Schlag alles zerstören, was wir in Kamerun, Sambia, Kenia oder Burkina Faso mühsam aufgebaut haben", so ein Entwicklungshelfer der Süddeutschen Zeitung. Im Januar hatte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel die umstrittenen Exporthilfen für Milch vorübergehend wieder eingeführt. Aufgrund der stark gefallenen Weltmarktpreise bliebe ihr aber keine andere Wahl. Landwirtschaftsministerin Aigner hatte das damals begrüßt. Auf Kritik aus der Opposition und von Hilfsorganisationen versicherte das Ministerium stets, dass keine Exporte in arme Länder unterstützt würden. Das aber stimmt nicht, wie sich jetzt herausgestellt hat. "Solch ein Verhalten kann sich die EU in Zeiten der Hungerkrise nicht erlauben", so die Menschenrechtsorganisation Fian. Doch auch im Landwirtschaftsministerium gibt es laut der Zeitung offenbar Irritation. Auf dem Agrarrat in Brüssel habe der deutsche Staatssekretär den Exporthilfen nur zugestimmt unter der Bedingung, dass keine Exporte in Entwicklungsländer gefördert würden, sagt eine Sprecherin. Das sieht man in Brüssel anders. Fischer-Boel habe dem deutschen Ministerium nie zugesagt, Entwicklungsländer auszunehmen, stellt ein Sprecher der Kommissarin klar. "Alle Mitgliedstaaten waren sich im Klaren darüber, welche Länder auf dieser Liste standen, als sie über die Maßnahme abgestimmt haben. Wenn wir jetzt nicht gehandelt hätten, hätten Tausende von kleinen Milchbauern in Europa aufgegeben," so Fischer Boel. Sie werde die Hilfe so bald wie möglich wieder stoppen.

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