Am Dienstag haben die europäischen Landwirtschaftsminister im belgischen La Hulpe über die künftigen Weichenstellungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik beraten. Bundesagrarministerin Ilse Aigner rechnet dabei mit harten Verhandlungen über die künftige Verteilung der Agrargelder. Wörtlich sprach sie von einem bevorstehenden Kampf. "Wir Agrarpolitiker müssen heute unsere Entscheidungen für eine starke und nachhaltige Landwirtschaft von morgen treffen", stellte sie klar. Deutschland und Frankreich stellten darüber hinaus gestern den anderen Ministern ihr gemeinsames Positionspapier für die Reform 2013 vor. Beide Länder lehnen darin eine Neuberechnung der EU-Agrarsubventionen strikt ab. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sagte, deutschen Bauern sei bereits eine Menge abverlangt worden, was "andere Länder erstmal erreichen müssten". Am 2-Säulen-Modell dürfe sich ebenfalls nichts ändern, sagte sie.
"Ich möchte den Austausch mit allen Mitgliedstaaten führen. Nur gemeinsam können wir Entscheidungen treffen, die den Landwirten und der Gesellschaft in Europa dienen", erklärte Aigner. Und der französische Agrarminister, Bruno Le Maire, ergänzte: "Eine Revolution der gemeinsamen Agrarpolitik ist nicht wünschenswert." Beide richten sich mit ihren Äußerungen an Polen, mehrere osteuropäische Länder sowie das Baltikum, die einen pauschalen Betrag pro Hektar fordern. Länder wie Großbritannien oder Schweden pochen dagegen darauf, die Prämien insgesamt radikal zu kürzen. In dieser Frage dürfte sich der Ton ohnehin in den nächsten Monaten noch verschärfen, sorgte das deutsch-französische Papier doch jetzt schon für reichlich Aufregung. Die belgische Ratsvorsitzende Sabine Laruelle nannte das Dokument "einen interessanten Beitrag". Sie betonte aber, dass es "noch 25 andere Länder in der EU gibt".
Brüssel soll Presseberichten zufolge unterdessen über ein Modell beraten, nach dem die größten Profiteure einen kleinen Prozentsatz abgeben, der den besonders benachteiligten Staaten zugeschlagen werden könnte. Im November wolle die Kommission erste Vorschläge für die Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik präsentieren. Aigner geht aber nicht davon aus, dass Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos dann schon Zahlen auf den Tisch legt. Ebenfalls Thema waren schließlich noch die Spekulationen an den Börsen mit Agrarrohstoffen. Die Agrarminister bekräftigten ihren Wunsch, hier mit stärkeren Regelungen und Instrumenten eingreifen zu wollen. (Quelle: BMELV, Tageszeitungen)
Mehr zu dem Thema: Bauernverbände stehen hinter deutsch-französischem Papier (22.9.2010) Prämien sollen stärker an Umweltleistungen geknüpft werden (20.9.2010) Deutschland und Frankreich unterzeichnen Refomvereinbarung (16.9.2010)
