Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat am Montag in Brüssel angeregt, den deutschen Milchbauern 90 Mio. Euro aus dem neuen EU-Konjunkturprogramm zur Verfügung zu stellen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wolle sie dies bei einem Treffen mit ihren Länderkollegen am Donnerstag und Freitag in Magdeburg beraten, denn nur die Länder können bestimmen, wie viel Geld tatsächlich in den Milchsektor fließt. 90 Mio. Euro wäre der komplette Betrag aus dem Brüsseler Paket für Deutschland, womit Aigner auf einige Kritik seitens der Länder stoßen dürfte.
Gleichzeitig verlangte die CSU-Politikerin, die Milchquote in der EU zunächst doch nicht zu erhöhen. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel habe die Forderung allerdings zurückgewiesen. "Das löst das gegenwärtige Problem nicht", sagte sie. Die Milchproduktion bleibe im Jahr 2008/09 ohnehin um 4 bis 5 % unter der Quote. Das gleiche werde für 2009/10 geschätzt. "Es geht mittlerweile auch um die großen Betriebe, die mit diesen Preisen nicht mehr leben können", konterte Aigner in Brüssel.
Seit Januar hat die Kommission 30 000 t Butter zur Lagerung aufgekauft, um das Angebot zu verknappen. Die Maßnahme werde bis Ende August fortgeführt, sagte Fischer Boel. Die Abwärtsspirale sei somit gestoppt worden. Langfristig könne aber nur die Branche selbst ein nachhaltiges Marktumfeld schaffen, indem Angebot und Nachfrage ausbalanciert würden. "Ich weigere mich, zu akzeptieren, dass die Milchbranche so grundlegend anders sein soll als jeder andere Agrarsektor, dass ihm eine Sonderbehandlung gewährt werden müsste."
