Die Ampel-Koalition hat sich nun doch zu einer Einigung über die künftige Verwendung von Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) durchgerungen. Danach wollen SPD, Grüne und FDP, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Privatisierung von BVVG-Flächen in Ostdeutschland beenden und stattdessen das Gros der Restflächen verpachten.
Großteil der Restflächen an ökologische und nachhaltige Betriebe
Laut der Verständigung steht nun ein Großteil der noch vorhandenen 91.000 ha künftig für die Verpachtung zur Verfügung. Die Flächen sollen „vorrangig an ökologisch bzw. nachhaltig wirtschaftende Betriebe vergeben werden“, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) mit. Verkäufe bleiben in den Jahren 2022 bis 2024 im Umfang von jährlich 2.000 ha möglich und sollen insbesondere der Erfüllung bestehender Rechtsansprüche dienen.
Weitere 17.500 ha naturschutzfachlich wertvoller Flächen will die Bundesregierung für die Initiative „Nationales Naturerbe“ reservieren. Ein Teil der Flächen im Umfang von 7.700 ha soll dabei unmittelbar an Naturschutzträger übertragen werden. Weitere 9.800 ha sollen langfristig in das Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übertragen und dort in die Bundeslösung des Nationalen Naturerbes übernommen werden. "Diese Flächen verbleiben zunächst bei der BVVG und werden dort in Vorbereitung der Bundeslösung unter naturschutzfachlichen Kriterien weiter verpachtet", so das BMEL.
Einigung entspricht etwa dem ausgesetzten Kompromiss vom Frühjahr
Die nun besiegelte Einigung entspricht in etwa dem Kompromiss, den die beteiligten Ministerien für Finanzen, Landwirtschaft und Umwelt bereits im Mai diesen Jahres gefunden hatten. Die Änderungen daran seien „nicht erwähnenswert“, heißt es aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) heute gegenüber top agrar. Damit scheint das Bundesfinanzministerium sein Veto gegen den Kompromiss aufgegeben zu haben.
Der entscheidende Punkt für die Einigung ist wohl, dass die 17.500 ha naturschutzfachlich wertvolle Flächen nicht komplett an Naturschutzträger übertragen werden, sondern ein überwiegender Teil im Bundesbesitz bleibt. Anfang Juni hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den zuvor von den Staatssekretären der drei beteiligten Ministerien ausgehandelten Kompromiss über die weitere Verwertung der BVVG-Flächen überraschend aufgekündigt.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP festgehalten, dass sie die BVVG-Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Klima- und Artenschutz nutzen wollen. „Dabei werden landwirtschaftlich genutzte Flächen vorrangig an nachhaltig bzw. ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet und nicht veräußert“, schreiben die Ampelkoalitionäre auf. Im Dezember 2021 verhängten sie dann ein Moratorium für den weiteren Verkauf der Flächen. Das sollte dazu dienen, dass es keinen Ausverkauf der Flächen kurz vor dem Privatisierungsende gebe.
Flächenvergabe spaltet ostdeutsche Betriebe
Die Regelung hat bei der konventionellen Landwirtschaft in Ostdeutschland zu viel Unmut geführt. Die Betriebe forderten eine Gleichbehandlung von ökologischen und konventionellen Betrieben und forderten eine Klarstellung ein, welche Kriterien für die Vergabe an „nachhaltig wirtschaftende“ Betriebe angelegt werden sollen. Ökobetriebe, Junglandwirte und Existenzgründer hatten hingegen vehement für den Verkaufsstopp und die Verpachtung an ihre Betriebe gekämpft.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hatte daraufhin signalisiert, dass sich auf jede Ausschreibung auch künftig jeder bewerben könne. Neben Ökobetrieben sollen auch Junglandwirtinnen und Junglandwirte sowie Existenzgründer und nachhaltig wirtschaftende Betriebe bevorzugt werden. Geplant war mit einem Punktesystem die Betriebe zu bewerten. Dabei sei es politisch gewollt für Ökobetriebe besondere Punkte zu vergeben, aber auch Nachhaltigkeitszertifikate und Agrarumweltmaßnahmen von konventionellen Betrieben sollen anerkannt werden bei der Vergabe, hieß es. Zudem könne auch die Dauer der Pachtverträge von den bisher vorherrschenden fünf Jahren steigen.
Seit 1992 wurden nach Angaben der BVVG 893.300 Hektar landwirtschaftliche Fläche verkauft sowie 598.000 Hektar Wald. Rund 91.000 Hektar sind jetzt noch in Bundesbesitz.
