Die Ernüchterung war DBV-Präsident Joachim Rukwied nach der Großdemo in Berlin und nach dem Gespräch mit den Ampelspitzen schon anzumerken: „Es gab keine Ergebnisse. Wir sind keinen echten Schritt nach vorne gekommen.“ Es seien mit den Ampelvertretern die Themen diskutiert worden, über die man seit 30 Jahren rede. Der Agrardiesel soll jedenfalls nach dem Willen der Ampel und ihrer Fraktionsspitzen weiter (stufenweise) abgeschafft werden.

Gleichwohl gab sich der Bauernpräsident heute vor den Kameras betont gesprächsbereit. Man setze jetzt auf den Austausch im Rahmen der Haushaltsgespräche und hoffe, dass dabei ein gutes Ergebnis für die Bauern herauskomme.

Vorerst wünscht sich Rukwied Zeit für Gespräche

Aktuell will Rukwied keine weitere Eskalation, was Protestaktionen angeht. Nach seinen Worten hängt es davon ab, wie der Bundestag entscheidet. Der Bauernverband wartet ihm zufolge auf entsprechende Signale. „Die Proteste wären sofort zu Ende, wenn die Bundesregierung diesen Steuererhöhungsvorschlag zurückziehen würde“, stellt Rukwied klar. Er will der Ampel dazu aber auch etwas Zeit einräumen und hält wenig davon, jetzt unmittelbar mit Protestaktionen weiterzumachen. Das hatten einige Kreisverbände des Bauernverbandes – etwa in Brandenburg – und andere Organisationen schon angekündigt.

Für den Fall, dass weder die Ampel noch ihre Bundestagsfraktionen den entscheidenden Schritt auf die Landwirtschaft zugehen, „behalten wir uns weitere Aktionen vor“, stellt aber auch Rukwied klar. Stichtag dafür ist ihm zufolge Donnerstagabend nach der Haushaltsbereinigungssitzung.