Die Bundesregierung muss sparen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat deshalb in den vergangenen Wochen entsprechende Vorgaben an die meisten Ressorts gegeben. Im Bundeslandwirtschaftsministerium soll es insbesondere die Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) treffen. Rund 300 Mio. € oder knapp ein Viertel des Gesamtbudgets soll Agrarminister Cem Özdemir kürzen.

Dagegen regt sich nicht nur in Fachverbänden wie dem Bauernverband oder der „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) - Die Waldeigentümer“ Widerstand. Selbst das Agrarressort hat angekündigt, für den Erhalt der GAK-Förderung zu kämpfen. Rückhalt dafür gibt es auch aus der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Spallek: Kürzung wäre katastrophal

Die grüne Berichterstatterin für die ländlichen Räume, Dr. Anne Monika Spallek, warnt: „Für die ländlichen Regionen wäre die Kürzung dieser Mittel eine Katastrophe. Wenn 300 Millionen künftig fehlen, können wichtige Programme für mehr Mobilität, Digitalisierung, soziale Orte nicht auf den Weg gebracht werden.“ Das wäre ein katastrophales Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die gleichwertigen Lebensverhältnisse.

Spallek fordert, „diese Kürzungen mit allen Mitteln zu verhindern“. Sie weist darauf hin, dass die Fördermaßnahmen der GAK zentrales Element für die Umsetzung der nationalen Strategie zur ländlichen Entwicklung sind. Massive Kürzungen, wie Christian Lindner sie fordert, würden dramatische Folgen haben. „Gerade in Zeiten von multiplen Kristen wäre es ein fatales Signal, die ländlichen Räume hier im Stich zu lassen“, betonte die Grünen-Politikerin.