Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ist im Lauf der Jahre ein Multifunktionstool zur Finanzierung vielfältigster Vorhaben in der Land- und Forstwirtschaft sowie im ländlichen Raum geworden. In der vergangenen Woche wurden jedoch drastische Kürzungsvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner öffentlich: Die GAK soll um 300 Mio. € oder etwa ein Viertel schrumpfen, was nach Auffassung von DBV-Präsident Joachim Rukwied einer „Entkernung“ dieses Instruments gleichkäme. Programme wie der Waldumbau stünden sogar ganz zur Disposition.

Müller: Erhalt der GAK-Finanzierung Hauptanliegen des BMEL

Offenbar will sich das Agrarressort aber nicht so leicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Bei der Feier zum 75. Jubiläum der „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) - Die Waldeigentümer“ stellte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Claudia Müller, gestern in Berlin klar, dass die finanzielle Ausstattung der GAK für das Agrarressort „das Hauptanliegen“ ist. Die vom Finanzressort geforderte Absenkung um 300 Mio. € sei für das BMEL „nicht hinnehmbar“, da wichtige Programme im Rahmen der GAK so nicht mehr fortgesetzt werden könnten.

Laut Müller wird deshalb derzeit sogar auf Ministerebene über den Erhalt der GAK-Finanzierung verhandelt. Ziel sei - auch im Sinne der Forstwirtschaft - beispielsweise den Plafond für den Waldumbau und Wiederaufforstung „quantitativ und qualitativ“ zu erhalten. Beides soll allerdings auch im Rahmen des Aktionsplans Natürlicher Klimaschutz gefördert werden – entsprechende Förderprogramme werden nach Angaben der Staatsekretärin gerade erarbeitet. „Wir setzen uns vehement für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Fördermaßnahmen für die Forstwirtschaft ein“, betonte Müller.

Kürzungspläne beschäftigen auch den Bundestag

Auch nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Kürzung der GAK-Mittel selbst bei knappen Kassen der völlig falsche Ansatz. Auf Antrag der Fraktion wird das Parlament deshalb am Donnerstag das Thema unter dem Titel „Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe – Ampel-Kürzungspläne stoppen“ in einer Aktuellen Stunde diskutieren.

Bitter: Brauchen ökonomische Anreize für Ökosystemleistungen

Beim Jubiläum des Waldbesitzerverbandes hatte AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter gestern deutlich gemacht, dass der Erhalt der Wälder und ihrer Ökosystemleistungen nur gelingen wird, wenn das Eigentum am Wald in seinen vielfältigen Varianten erhalten bleibt. Notwendig seien aber auch flexible rechtliche Rahmenbedingungen für sachgerechte, zielorientierte Entscheidungen bei Nutzung und Erhalt resilienter Wälder.

Von geradezu existenzieller Bedeutung ist für Bitter jedoch die Finanzierung der Forstwirtschaft. Das bedeutet ihm zufolge auch die „finanzielle Erschließung“ der gesamten Bandbreite der Ökosystemleistungen des Waldes. Neben der wirtschaftlichen Holznutzung bedeute das eben auch die öffentliche Finanzierung von Gemeinwohlleistungen, um den Forstbetrieben auch in solchen Bereichen eine ökonomisch sinnvolle Perspektive zu eröffnen.