Die Mittel für die „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) sind in den laufenden Haushaltsdebatten der Ampel schon länger Verhandlungsmasse – Kürzungen scheinen hier wie auch bei den Zuschüssen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung bereits ausgemachte Sache. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kann davor nur warnen.

Rukwied: Vorgaben des Finanzministeriums inakzeptabel

Entsprechende Vorgaben aus dem Finanzministerium seien inakzeptabel, stellte Rukwied heute klar. Dadurch würde die Gemeinschaftsaufgabe weitgehend entkernt werden und die ländlichen Räume mit ihren Bauernfamilien wären die großen Verlierer. „Das Förderinstrument der GAK ist unverzichtbar für gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und trägt erheblich zur gesellschaftlichen und sozialen Stabilität in den ländlichen Räumen bei“, betonte der Bauernpräsident. Dieser Vorschlag müsse zurückgenommen werden, ansonsten würden die Entwicklungschancen auf dem Land ausgebremst.

Für ebenso unzumutbar hält Rukwied die Streichung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV). Dies würde die landwirtschaftlichen Betriebe in einer ohnehin schwierigen Lage durch Beitragserhöhungen zur LUV massiv zusätzlich belasten. In Summe gesehen würden diese Vorschläge die ländlichen Räume ausbluten lassen, warnt der DBV-Präsident.

Bitter: GAK-Förderung unverzichtbar für Waldumbau

In der GAK hat die Ampel aber auch an anderer Stelle bereits den Rotstift angesetzt. So wird die GAK-Förderung für Wiederbewaldung und Waldumbau Ende 2023 planmäßig auslaufen. Eine Fortsetzung scheint derzeit ungewiss. Bei einem Waldbesuch der Parlamentarischen Staatssekretärin Claudia Müller beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in der Forstbetriebsgemeinschaft Buchholz (Müritz) haben Vertreter des Kleinprivatwalds allerdings eine Anschlussförderung angemahnt.

„Vor allem für den Kleinprivatwald und die Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse ist die GAK-Förderung existenziell wichtig“, hielt der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes für Mecklenburg-Vorpommern und der Waldgemeinschaft Buchholz/Müritz, Dr. Achim Ahrendt, fest. AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter unterstützte entsprechende Forderungen: „Die GAK-Förderung ist eine unverzichtbare Säule für den klimaresilienten Waldumbau. Das Auslaufen der bisherigen Sondermittel und die ausstehende Zusage für eine Anschlussfinanzierung stellt die Zukunftsfähigkeit der Waldbewirtschaftung massiv in Frage.“