Lindner und Özdemir planen herbe Einschnitte beim Agrarhaushalt

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Lindner setzt die Schere an: Agrarhaushalt soll drastisch schrumpfen

Der Bundesfinanzminister verlangt von Cem Özdemir Einsparungen von etwa einer halben Milliarde Euro oder 8,5 % im Agrarhaushalt. Für DBV-Präsident Rukwied sind das inakzeptable Kürzungen.

Mo., 12. Juni 2023, 12:55 Uhr

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Nach Jahren voller Kassen und großer Ausgabenfreude der Bundesregierung brechen nun offenbar magere Zeiten an. Der Agrarhaushalt 2024 soll um rund eine halbe Milliarde Euro schrumpfen. (Bildquelle: picture alliance / PantherMedia | -)

Auf das Bundeslandwirtschaftsministerium kommen möglicherweise drastische Einsparungen zu. Demnach erwartet Bundesfinanzminister Christian Lindner von seinem Kabinettskollegen Cem Özdemir im Haushalt 2024 Ausgabenkürzungen von rund einer halben Milliarde Euro. In diesem Jahr beträgt der Etat des Agrarressorts gut 7,1 Mrd. €. Für das kommende Jahr sehen die Pläne des Finanzministers rund 6,5 Mrd. €vor.

Nur Arbeit und Verteidigung bleiben ungeschoren

Ebenso wie das Bundeslandwirtschaftsministerium sollen auch die meisten anderen Ressorts 2024 mit deutlich weniger Geld auskommen müssen als geplant. Von Kürzungen ausgenommen bleiben aller Voraussicht nach lediglich das Arbeits- und das Verteidigungsministerium. Nachdem sich Lindner bislang nicht mit den Fachkollegen einigen konnte, hat sich der Bundeskanzler eingeschaltet.

Im Agrarhaushalt fallen nach wie vor knapp 60 % der Mittel auf den Bereich der sozialen Sicherung. Bis auf den verbliebenen Rest der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) von 100 Mio. € sind die Mittel gesetzlich verankert und bei Einsparungen erst einmal außen vor. Damit rückt die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) in den Fokus. Sie ist mit 1,13 Mrd. € zweitgrößter Ausgabenposten im Einzelplan 10. Dem Vernehmen nach laufen die Vorstellungen im Finanzressort darauf hinaus, GAK um bis zu 300 Mio. € zu kürzen.

Rukwied: Unzumutbare Lasten für die Landwirte

DBV-Präsident Joachim Rukwied hatte schon gestern scharf vor derartigen Einschnitten bei GAK und Unfallversicherung gewarnt. Entsprechende Vorgaben aus dem Finanzministerium seien inakzeptabel und würden die Gemeinschaftsaufgabe weitgehend entkernen.

Haushaltsdebatte

GAK und landwirtschaftliche Unfallversicherung: Bund spart laut Rukwied an der falschen Stelle

Für ebenso unzumutbar hält Rukwied die Streichung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV). Dies würde die landwirtschaftlichen Betriebe in einer ohnehin schwierigen Lage durch Beitragserhöhungen zur LUV massiv zusätzlich belasten. In Summe gesehen würden diese Vorschläge die ländlichen Räume ausbluten lassen, warnt der DBV-Präsident.