Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat bezüglich einer Kappung der Direktzahlungen im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Diskussionsbereitschaft erkennen lassen.
Für die ostdeutschen Länder sei die Kappung bisher immer ein politisches Tabu gewesen, erklärte der SPD-Politiker. Gleichzeitig müsse zur Kenntnis genommen werden, dass durch die besondere Förderung der ersten Hektare viel mehr Geld aus dem Osten abfließe, und zwar zu Lasten fast aller Betriebe. „Wir müssen also mal über das Schlachten dieser heiligen Kuh nachdenken“, so der Minister.
Er stellte zugleich klar, dass die ab 2022 neugestaltete Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nicht einseitig zu Lasten der ostdeutschen Bundesländer gehen dürfe. Trotz politischer Unterschiede müsse dieses Ziel gemeinsam verfolgt werden, appellierte Backhaus an seine Amtskollegen.
Thematisiert wurde beim Treffen der ostdeutschen Ressortchefs auch die unentgeltliche Übertragung von Flächen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) an die Länder. Laut Backhaus lehnt das zuständige Bundesfinanzministerium die Forderung immer noch ab, sei aber bereit, sich über die Privatisierungspraxis zu verständigen, um den Zielsetzungen „Agrarstruktur und Umweltschutz“ besser gerecht zu werden. Die ostdeutschen Minister seien sich einig, dieses Thema „mit Nachdruck“ weiterzuverfolgen.
Mit Blick auf den nationalen Strategieplan erklärte der SPD-Politiker, dieser werde sich am Green Deal und der darin enthaltenen Farm-to-Fork-Strategie messen lassen müssen. „Das gelingt meiner Überzeugung nach nur, wenn die geforderten Klima- und Umweltschutzleistungen einen echten Mehrwert erhalten“, so Backhaus.
Er zeigte sich überzeugt, dass die Ökologisierung der Landwirtschaft die Aufgabe der kommenden zehn Jahre sein werde. Allerdings sei nur ein Landwirt, der mit Umwelt- und Klimaschutz Geld verdienen könne, auch bereit, in dieser Richtung zu investieren. Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen bleibe auch weiterhin eine zentrale Forderung der ostdeutschen Bundesländer.
