Rund 500 demonstrierende Landwirte aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind Freitagvormittag mit ihren Traktoren durchs mecklenburg-vorpommersche Schwerin und Umgebung gefahren. Laut Polizei kam es durch den acht Kilometer langen Trecker-Konvoi zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und Straßensperrungen.
Der Grund für den Protest: Die Bauern sind es leid immer wieder als alleiniger Verursacher für erhöhte Nitratwerte im Grundwasser an den Pranger gestellt und mit pauschal verordneten Auflagen überhäuft zu werden. Der jüngst vorgelegte Entwurf einer neuen Düngelandesverordnung für Mecklenburg-Vorpommern hat den Unmut der Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern über das von der Politik praktizierte Vorgehen in dieser Frage weiter angeheizt.
Landwirtschaftsministeriums ignoriert aktuelles Urteil
Vor der Staatskanzlei übergaben Landwirte einen offenen Brief an die Landesregierung. Darin kritisieren sie den Entwurf der neuen Düngelandesverordnung, in dem die Möglichkeiten einer genauen Ursachenforschung und -beseitigung für erhöhte Nitratmesswerte im Grundwasser nicht ausgeschöpft werden. „Wir wollen eine Düngeverordnung, die das Wasser wirklich schützt und nicht nur Landwirte sanktioniert. Doch ist das auch das Anliegen der Landespolitik“, fragte Bauernpräsident Detlef Kurreck bei der Übergabe des Briefes an die Landesregierung. Der ignorante Umgang des Landwirtschaftsministeriums mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald und die jüngste Bauern-Schelte von Minister Backhaus sprechen eine andere Sprache. „Wer Landwirten einen Bumerang angekündigt, signalisiert keine Kooperationsbereitschaft“, kritisierte Bauernpräsident Kurreck jüngste Äußerungen von Landwirtschaftsminister Backhaus gegenüber der Presse. „Ein solches Agieren führt zum politischen Vertrauensverlust.“
Wir wollen eine Düngeverordnung, die das Wasser wirklich schützt und nicht nur Landwirte sanktioniert“ - Kurreck
In der Vergangenheit hätten Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder ihr Engagement für sauberes Wasser unter Beweis gestellt. Sie halten sich nicht nur an strenge Vorgaben bei Düngung und Pflanzenschutz, sondern bewirtschaften inzwischen jeden zweiten Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche nach Vorgaben des Greenings oder Agrarumweltprogrammen. „Wer in diesen Tagen durch das Land fährt, sieht seltener Winterfurchen. Zwischenfrüchte und damit erweiterte Fruchtfolgen, wie sie Minister Backhaus vehement von den Landwirten fordert, sind längst für die meisten Bauern Alltag“, so Detlef Kurreck. Stattdessen sei es an der Zeit, dass Minister Backhaus sein Wort hält und mit dem Berufsstand gemeinsam nach Lösungen sucht.
Landwirte sind für Veränderungen bereit
Niedrige Erzeugerpreise bei den Tierhaltern, hohe Produktionskosten, eine wachsende Auflagenflut und fehlende Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen gehören für die Landwirtsfamilien in Mecklenburg-Vorpommern zum Alltag, heißt es. „Wir Bauern stellen uns diesen Herausforderungen. Wir sind bereit für Veränderungen und Weiterentwicklungen“, betont Bauernpräsident Detlef Kurreck. „Doch für diesen Weg benötigen wir langfristige, verlässliche Rahmenbedingungen.“ Minister Backhaus hat Landwirten mehrfach versprochen, einen Katalog mit Agrarumweltmaßnahmen vorzulegen, mit denen die Betriebe auch wirtschaftlich erfolgreich arbeiten können.
„Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen – diesen Satz haben wir sehr oft gehört“, sagte der Bauernpräsident. „Jetzt gilt es ihn endlich mit Leben zu erfüllen.“ Politik und Verwaltung müssen zu einem fairen Dialog und zu fachlich begründeten Entscheidungen zurückkehren, auf die sich unsere Branche verlassen kann.“
