Die aus dem Ruder gelaufenen Bauernproteste am Aschermittwoch, 14. Februar 2024, in Biberach an der Riß haben nun ein Nachspiel für einen Beteiligten, der nun vor Gericht stand.

Zu Erinnerung: Damals gab es gewaltsame Straßenblockaden, mehrere Polizisten wurden verletzt, die Beamten setzten Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Die Grünen mussten daraufhin eine geplante Veranstaltung unter anderem mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Grünen-Bundespolitiker Cem Özdemir aus Sicherheitsgründen kurzfristig absagen.

Vor dem Amtsgericht Biberach musste sich nun ein verbeamteter Lehrer verantworten, der im Nebenerwerb einen Hof führt. Das Gericht sah es als erwiesen hat, dass der 40-Jährige sich vor neun Monaten an einer Straßenblockade beteiligt hatte. Vor Gericht wurden Videos der Blockade gezeigt, auf denen der Familienvater zu sehen war, berichtet der Münchner Merkur.

Aus Neugier dabei gewesen

Der Angeklagte bestätigte dem Richter, beim Protest dabei gewesen zu sein. Er habe sich aber nicht aktiv an der Blockade beteiligt, schilderte er. Auch habe er sich nicht mit der Polizei anlegen oder sie behindern wollen. Vielmehr sei er aus Neugier und durch eine Art Gruppendynamik zwischen die Fronten geraten, zitiert die Zeitung den Mann.

Das Urteil

Der Beschuldigte wurde am Ende zu 4.000 € Geldstrafe verurteilt und wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen. Die Geldstrafe muss in 80 Tagessätzen zu je 50 € gezahlt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Verurteilte kündigte an, das Urteil nicht akzeptieren zu wollen. Er hatte auch schon einen Strafbefehl nicht akzeptiert. Sein Verteidiger hatte einen Freispruch gefordert.

60 offene Fälle

Der Münchner Merkur erfuhr von der Staatsanwaltschaft außerdem, dass insgesamt gegen mehr als 60 Beschuldigte ermittelt wird. 14 Anklagen wurden demnach bisher erhoben. Wann in diesen Fällen die Prozesse beginne, steht laut der zuständigen Staatsanwältin noch nicht fest.

Die Tatvorwürfe reichen laut Anklagebehörde wie im ersten Prozess von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte über Landfriedensbruch bis Nötigung. Auch Zeigen des sogenannten Hitlergrußes wird in einem Fall verfolgt.

Mehr als 40 Strafbefehle über Geldstrafen zwischen 30 und 120 Tagessätzen wurden beantragt - ab einer Verurteilung zu mehr als 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft. Etwa die Hälfte der Strafbefehle wurde akzeptiert, die andere Hälfte dieser Verfahren ist infolge von Einsprüchen noch offen. Bis Ende November sollen zwei weitere Verhandlungen starten, so die Zeitung.