Mit einem breit angelegten Beratungsgremium will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in den nächsten Jahren die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angehen. Heute hat der Begleitausschuss Nationaler GAP-Strategieplan mit seiner konstituierenden Sitzung die Arbeit aufgenommen. Er soll dafür sorgen, dass die GAP „schon in der neuen Förderperiode noch stärker zum Kerninstrument für die nachhaltige Transformation der Landwirtschaft und zukunftsfeste ländliche Räume wird“.

Agrarförderung auf Honorierung öffentlicher Leistungen ausrichten

Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium erläuterte, geht es insbesondere darum, die Agrarförderung noch in dieser Förderperiode zielgenauer auf die Honorierung öffentlicher Leistungen auszurichten: für mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit, starke Betriebe und attraktive ländliche Räume.

Das EU-Recht ermöglicht es, jährlich bei den Rahmenbedingungen der Agrarförderung nachzusteuern. Dem Begleitausschuss soll dabei eine entscheidende Rolle zukommen. Das Gremium wird unter anderem Fortschritte bei der Umsetzung des GAP-Strategieplans und bei der Erreichung der Etappenziele bewerten und Vorschläge für mögliche Änderungen beraten.

Der Begleitausschuss soll künftig mindestens einmal jährlich tagen. Er wird durch regionale Begleitausschüsse unter Leitung der Länder flankiert. Diese haben eigene originäre Zuständigkeiten im Rahmen der regionalen Begleitung des GAP-Strategieplans. So kann die bisher gut etablierte und bewährte Partnerschaft auf regionaler Ebene fortgeführt werden.

Der Begleitausschuss Nationaler GAP-Strategieplan setzt sich wie folgt zusammen:

1. Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner

Kategorie: Land- und Forstwirtschaft einschließlich Verarbeitung und Vermarktung

• Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (repräsentiert auch Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e. V.)
• Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e. V. (repräsentiert auch Bioland e.V.)
• Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft e. V.
• Deutscher Bauernverband e. V.
• Deutscher Weinbauverband e. V.
• Verband der Landwirtschaftskammern e. V.
• Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
• Interessensgruppe Deutscher Raiffeisenverband e. V. (repräsentiert auch Deutscher Imkerbund e.V., Zentralverband Gartenbau)

Kategorie: Umweltschutz einschließlich biologische Vielfalt und Klimaschutz

• Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.
• Deutscher Bund der Verbandlichen Wasserwirtschaft e.V.
• Deutscher Naturschutzring
• Deutscher Verband für Landschaftspflege e. V. (repräsentiert auch Liga für Hirtenvölker und nachhaltige Viehwirtschaft e.V., Bundesverband Berufsschäfer e. V.)
• VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
• Waldbesitzerverband Mecklenburg-Vorpommern und AfE-DFWR
• Interessensgruppe NABU e. V. (repräsentiert auch WWF Deutschland, Germanwatch e. V., Bodensee-Stiftung)
• Interessensgruppe Deutscher Grünlandverband e.V. (repräsentiert auch Deutscher Jagdverband e. V., Fachverband Biogas e. V.)

Kategorie: Stärkung der Ländlichen Räume

• Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen in Deutschland e. V.
• Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften
• Deutscher Landkreistag
• Deutscher Städte und Gemeindebund
• Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V.
• Interessensgruppe Agrarsoziale Gesellschaft e.V. (repräsentiert auch Arbeitsgemeinschaft der Akademien Ländlicher Räume, Bundesverband der Regionalbewegung)

Kategorie: Querschnittsthemen

• Bund der Deutschen Landjugend e. V.
• Deutscher LandFrauenverband e. V.
• Evangelische Kirche in Deutschland, ZGV EKHN, Kommissariat der deutschen Bischöfe - Katholisches Büro in Berlin, Katholische Landvolkbewegung Deutschland (Wechselprinzip in eigenständiger Organisation)

2. Zuständige Ressort aller Bundesländer

3. Bundesressorts

• Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
• Bundesministerium für Finanzen (BMF)
• Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV)
• Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
• Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

In beratender Funktion (ohne Stimmberechtigung) nehmen zudem Vertreter der Europäischen Kommission, der Deutschen Vernetzungsstelle Ländliche Räume (DVS) sowie des Thünen-Instituts (TI) am Begleitausschuss teil.