Vertreter der EU-Mitgliedstaaten wollen unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen doch noch einen Weg finden, um übrig gebliebene Mittel aus dem EU-Agrarbudget 2008 für das geplante europäische Konjunkturpaket freizuschaufeln. Das wurde am vergangenen Freitag bekannt. Nachdem ein Entwurf der Europäischen Kommission, 5 Mrd. Euro durch Aufschnürung der mehrjährigen finanziellen Vorausschau für 2007 bis 2013 aus dem Agrarhaushalt in die Rubrik "Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung" umzuschichten, auf wenig Gegenliebe stieß, hat sich die Brüsseler Behörde bereiterklärt, bis heute konkrete Projektvorschläge zu unterbreiten. Eine vergleichsweise leicht umzusetzende Vereinbarung wäre die Einsetzung neuer Maßnahmen für Breitbandinternet oder auch erneuerbare Energien unter der Zweiten Säule. Die Ausgaben in der entsprechenden Haushaltsrubrik 2 "Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen" liegen für 2008 um rund 4 Mrd. Euro unter der Obergrenze der finanziellen Vorausschau. Diese Marge kann jedoch nur genutzt werden, wenn es vor Jahresende eine politische Entscheidung gibt. Ob sich unter den Mitgliedstaaten eine qualifizierte Mehrheit dafür finden lässt, war Ende vergangener Woche zumindest fraglich, während sich das Europaparlament offen zeigte.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat seine Ablehnung bereits in einem Brief an Kanzlerin Merkel deutlich gemacht: Ein Witz: EU-Agrargelder für Stromnetze? (19.12.08)
