Nach Monaten zäher Verhandlungen haben sich die Ampelkoalitionäre über das Wochenende auf einen Bundeshaushalt für 2025 geeinigt. Gegenüber dem ersten Kabinettsbeschluss haben sich für den Einzelplan 10 – den Agrarhaushalt – keine Änderungen und damit auch keine neuen Einschnitte ergeben.

Stabiler Agrarhaushalt – trotz schwieriger Lage

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wertet das als Erfolg. Er stellt fest: „Der Haushalt meines Hauses bleibt gegenüber dem ersten Kabinettsbeschluss vom 17. Juli unverändert – und das trotz der bekanntermaßen nicht gerade einfachen Gesamtgemengelage. Damit können wir zentrale und dringend notwendige Vorhaben, wie die finanzielle Förderung der tierhaltenden Betriebe beim Umbau der Tierhaltung, mit voller Kraft weiterfahren und es gibt keine Kürzungen bei der Agrarsozialpolitik.“

Özdemir hebt hervor, dass auch bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) die Mittel auf dem Niveau des Vorjahres bleiben. Scharfe Einschnitte seien zudem bei der Förderung des Waldumbaus trotz Anpassungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) verhindert worden. Die Mittel für den Waldumbau und die Wiederaufforstung werden mit Bundesmitteln aus dem KTF in Höhe von bis zu 100 Mio. € verstetigt. Damit liegt der Betrag fast auf dem Niveau, das in den letzten Jahren abgerufen wurde. Der Betrag wird noch durch Landesmittel aufgestockt.

Mittel für Waldumbau werden freigegeben

„Mit der jetzt erzielten Klarheit über die Mittelverwendung im KTF ist auch die Voraussetzung geschaffen, weitere Mittel für den Waldumbau noch in diesem Jahr freizugeben“, kündigt der Minister an. Diese waren ihm zufolge bislang mit Blick auf die bevorstehende Einigung vom Bundesfinanzministerium zurückgehalten worden. „Zudem ist mit dem Beschluss des KTF auch sichergestellt, dass Landwirte, die sich im Aktionsprogramm Nationaler Klimaschutz engagieren wollen, zum Beispiel mit der wichtigen Wiedervernässung von Mooren, mit der erwarteten staatlichen Unterstützung rechnen können“, betont Özdemir.