Die Bundesregierung ist sich der „großen Bedeutung der Landwirtschaft und der EU-Agrarpolitik“ und in dem Zusammenhang auch den Zukunftsherausforderungen, nämlich der Sicherung der Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung, dem Schutz der Biodiversität und der Bekämpfung des Klimawandels, bewusst. Das hat eine Regierungssprecherin gegenüber AGRA-EUROPE erklärt.

Sie reagierte damit auf die Frage, wie die Bundesregierung zu der Forderung von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans nach einem stärkeren Engagement der EU-Staats- und Regierungschefs bei der Ausgestaltung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stehe.

Ferner stellte die Regierungssprecherin fest, dass die Landwirtschaft zwar Betroffene des fortschreitenden Klimawandels und des Rückgangs der Biodiversität sei. Zugleich müsse diese aber auch selbst als ein Verursacher ihren Beitrag leisten, um die klimapolitischen Ziele, wie sie auf internationaler, EU- und nationaler Ebene beschlossen worden seien, zu erreichen.

Gerade auch während der aktuellen Corona-Pandemie habe sich gezeigt, welche Bedeutung einer nachhaltigen, produktiven und resilienten Landwirtschaft für die sichere Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zukomme.

Auf den Green Deal der EU-Kommission angesprochen, konstatierte die Sprecherin, dass Brüssel einen „ambitionierten Vorschlag“ auf den Tisch gelegt habe, um den umweltpolitischen Herausforderungen gerecht zu werden, auch in Bezug auf eine entsprechende Weiterentwicklung der Landwirtschaft. Die GAP müsse als größter Einzelposten im EU-Haushalt hierzu „ihren Beitrag leisten“. Die gesamte Bundesregierung werde sich daher intensiv in die Diskussionen zur Umsetzung des Green Deal einbringen.

„Kooperation statt Konfrontation“

Timmermans hatte in der vorvergangenen Woche auf einer Online-Tagung die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer aufgefordert, sich stärker in die Agrarpolitik einzubringen.

Der Niederländer hatte zur Begründung darauf verwiesen, dass die GAP für die gesamte Gesellschaft bei den dringlichsten Problemen, nämlich der Nahrungsmittelversorgung, dem Schutz des Klimas und der Biodiversität, mittlerweile eine zu große Rolle spiele, um lediglich im Kreis der Landwirtschaftsminister entschieden zu werden. Mit Blick auf die Äußerungen des Sozialdemokraten, wie etwa, dass man keine erfolgreiche EU-Agrarpolitik gegen die Bauern machen könne, reagierte die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler mit Skepsis. Sie forderte den Klimakommissar unter anderem auf, „Kooperation statt Konfrontation“, „Gebote statt Verbote“ und auf „Lösungen statt Schuldzuweisungen“ zu setzen.