Heute soll der Bundestag über den der Koalitionsantrag „Zukunft für ländliche Räume – Regionale Vielfalt sichern und ausbauen“ entscheiden. Dadurch will die Regierung u.a. den Breitbandausbau mit schnellem Internet stärker fördern, die Mobilität im ländlichen Raum sichern und die finanzielle Bürgerbeteiligung bei der Energiewende ausbauen.

„Weil wir uns zum ländlichen Raum bekennen, bringen wir ein 105 Einzelmaßnahmen umfassendes Aktionsbündel in den Bundestag ein, dass das Landleben angesichts des demografischen Wandels zukunftsfest macht“, erklärte der Vorsitzende der entsprechenden CDU-Arbeitsgruppe, Ingbert Liebing. Der Antrag gibt seiner Meinung nach neue Antworten in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, medizinische Versorgung und Tourismus.

Insbesondere der Ausbau des Internets wolle die Regierung für mehr Wettbewerb im Markt sorgen. Daher setze man sich für ein gemeinsames Infrastrukturförderprogramm Breitbandausbau für die Kommunen ein, erklärte Liebing weiter. Darüber hinaus fordere die Arbeitsgruppe eine Beschleunigung der Energiewende und möglichst frühzeitige Beteiligung der Kommunen an der Netzausbauplanung. „Wenn die Menschen über Bürgerwindparks oder Bürgernetzleitungen einen Vorteil haben, dann akzeptieren sie auch die damit verbundenen Belastungen leichter“, so der CDU-Politiker.

Mopedführerschein mit 15

Ein weiteres Hauptanliegen des Antrags ist die Sicherstellung der Mobilität, um Jugendlichen eine berufliche Perspektive auf dem Land zu bieten, ergänzt der stellvertretende Vorsitzende Max Straubinger (CSU). „Wir fordern, dass der Mopedführerschein mit 15 in Modellversuchen getestet wird. Zudem ist eine angemessene Berücksichtigung der Mittel des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) für einwohnerschwache Regionen nötig. So wollen wir in der anstehenden Novelle des Personenförderungsgesetzes sicherstellen, dass es weiterhin einen flächendeckenden ÖPNV auf dem Lande gibt.“

Um die ländliche Infrastruktur wohnortnah zu erhalten, ist es laut Straubinger wichtig, Förderprogramme besser auf die Bedingungen vor Ort auszurichten. „Da die Ko-Finanzierung durch die Bundesländer oft scheitert, muss es möglich werden, dass die öffentliche Hand auch durch Dritte ersetzt werden kann – entweder durch Projektträger, die Eigenleistungen durch Personaleinsatz erbringen, oder durch klassische private Dritte.“ Die Union fordert daher einen Instrumentenkasten für alternative privatwirtschaftliche Ko-Finanzierungsmodelle für den Eigenanteil der Länder bzw. der Kommunen. (ad)

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