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CDU-Abgeordnete fordern wiederkehrende Zahlungen beim Stromtrassenbau

Der Druck auf die Bundesregierung wächst, die Bedingungen für die Grundbesitzer beim Energieleitungsausbau zu verbessern. Eine Gruppe von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten fordert eine Lösung der Entschädigungsfrage sowie eine gesonderte Regelung für den naturschutzrechtlichen Ausgleich im Rahmen der Energiewende.

Lesezeit: 2 Minuten

Der Druck auf die Bundesregierung wächst, die Bedingungen für die Grundbesitzer beim Energieleitungsausbau zu verbessern. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert eine Gruppe von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten eine Lösung der Entschädigungsfrage sowie eine gesonderte Regelung für den naturschutzrechtlichen Ausgleich im Rahmen der Energiewende.


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Die CDU-Abgeordneten verweisen auf eine entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag und schlagen die Einführung wiederkehrender Zahlungen an die Grundstücksbesitzer vor. Sie begründen dies mit der notwendigen Erhöhung der Akzeptanz des Leitungsausbaus als Voraussetzung für eine dringend erforderliche Beschleunigung des Netzausbaus. Daneben warnen die Parlamentarier vor einem Entzug landwirtschaftlicher Flächen im Zusammenhang mit dem bislang geforderten naturschutzrechtlichen Ausgleich. Ihrer Auffassung nach sollten Eingriffe für den Leitungsausbau als Klimaschutzmaßnahme betrachtet werden und keine Flächenkompensation erforderlich machen.


Beim Deutschen Bauernverband (DBV) findet die Initiative der Christdemokraten große Zustimmung. Die Verbandsspitze hat die Erwartung, dass die von CDU, CSU und SPD in der Koalitionsvereinbarung in Aussicht gestellte finanzielle Beteiligung der Grundstückseigentümer an der Wertschöpfung des Netzausbaus und die zugesagte Prüfung wiederkehrender Zahlungen alsbald von der Bundesregierung aufgegriffen werden. Zudem sei ein zusätzlicher Flächenverbrauch in Folge des Naturschutzausgleichs den betroffenen Landwirten nicht vermittelbar.


Der naturschutzrechtliche Ausgleich müsse daher ohne zusätzliche Flächeninanspruchnahme zu Lasten der Landwirtschaft erfolgen dürften, heißt es beim Bauernverband. Ohnehin stellt man sich dort die Frage, ob bei den großen Erdverkabelungsprojekten überhaupt ein ausgleichspflichtiger Eingriff gegeben ist.

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