Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag befürchtet, dass die Agrarpolitik in Brüssel auf einen schiefen Weg geraten ist. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger und Agrarsprecher Albert Stegemann haben deshalb EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen in einem Brief klargestellt, dass bei zentralen Punkten eine Kursänderung nötig ist.

Gründe für Aussetzung der Stilllegung bleiben

Gefordert wird unter anderem auch für das kommende Jahr die Aussetzung der Stilllegungspflicht für 4 % der landwirtschaftlichen Ackerflächen. Bilger und Stegemann stellen fest, dass sich an den Gründen für die diesjährige Aussetzung nichts geändert hat. Nach wie vor seien die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ebenso massiv wie auf die globalen Nahrungsmittelmärkte. Ein Ende des Angriffskriegs sei nicht in Sicht.

Vor diesem Hintergrund muss Europa nach Überzeugung der CDU-Politiker seiner Verantwortung für die internationale Ernährungssicherung gerecht werden und die eigenen Potenziale zur ressourceneffizienten Nahrungsmittelerzeugung ausschöpfen.

Pflanzenschutzpläne entschärfen

Auch die Pläne der EU-Kommission zur künftigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen der Sustainable Use Regulation (SUR) können nach Überzeugung des Oppositionsführers im Bundestag nicht so stehen bleiben. In ihrem Brief weisen Bilger und Stegemann die Kommissionspräsidentin darauf hin, dass die weiterhin im Raum stehenden pauschalen Verbote für chemischen Pflanzenschutz innerhalb weiträumiger Flächenkulissen (den sensiblen Gebieten) die Geschäftsgrundlage vieler Landwirte bedrohen.

„Vage Absichtserklärungen“ Brüssels hinsichtlich möglicher „Entschärfungen“ dieser Regelungen reichen ihnen nicht aus. „Der Berufsstand braucht Planbarkeit und Verlässlichkeit“, betonen die CDU-Politiker. Sie fordern deshalb eine „unmissverständliche Klarstellung“ seitens der EU-Kommission, dass die SUR in dieser Form nicht kommt.

„Ping-Pong-Spiel“ beim Wolf muss aufhören

Handlungsbedarf sieht die Unionsfraktion im Bundestag ebenfalls beim Thema Wolf. Angesichts zunehmender Konflikte mit dem Beutegreifer kritisieren Bilger und Stegemann das Hin- und Herschieben von Kompetenzen und Entscheidungen zwischen Brüssel und Berlin, die letztlich in Blockaden münden. Dieses „Ping-Pong-Spiel“ auf dem Rücken der ländlichen Räume und der Landwirte, müsse enden, so die Unterzeichner des Briefs.

Bilger und Stegemann rufen Von der Leyen und die EU-Kommission zudem auf, endlich den Schutzstatus des Wolfs herabzustufen, damit eine effektive Reduzierung der Wolfsbestände erfolgen kann.