Als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien wollen CDU und CSU in der kommenden Woche einen Entwurf für ein Wahlprogramm vorlegen. Nun sickern erste Details für einen Sieben-Punkte-Plan als Basis für das Programm durch. Die Landwirtschaft wird darin laut dem Fokus als Punkt 7 genannt und hat das Thema Tierwohl zum Schwerpunkt.
Tierwohlabgabe für den Umbau der Tierhaltung
Die Union möchte eine Tierwohlabgabe einführen, damit Schweine, Kühe und Geflügel mehr Platz in den Ställen bekommen. „Mehr Tierschutz ist für fünf Cent pro Mahlzeit zu haben“, zitiert der Fokus aus dem Entwurf. Das zusätzliche Geld soll an die Bauern ausgezahlt werden, damit sie die Ställe umbauen können und dort zum Beispiel mehr Platz für Nutztiere zu schaffen.
Niedrigere Steuern
Die anderen bisher bekannten Punkte kümmern sich um Steuern, Rente, Klimaschutz und Energiepolitik, Wohnen, Digitalisierung und Mobilität. Laut Medienberichten legt die CDU einen Schwerpunkt darauf, dass sie keine Steuern erhöhen bzw. sogar senken will.
Klimaneutralität bis 2045
Bei der Energiepolitik will die Union laut Medienberichten auf die Beschlüsse aus dem Klimaschutzgesetz, das kommende Woche im Bundestag zum Abschluss steht, setzen. In ihr Wahlprogramm soll danach das dort verankerte Ziel, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll. Ausdrücklich betont die CDU im Entwurf zum Wahlprogramm, dass in manchen Bereichen wie etwa der Landwirtschaft und der Industrie Emissionen nicht vollständig vermieden werden könnten. Das Ziel erreichen wollen CDU und CSU über den CO2-Preis und die Erneuerbare-Energien-Umlage. Der erstere könnte steigen, die letztere soll wegfallen. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können, unter anderem durch Sonderabschreibungen.
Mehr Investitionen in digitale Infrastruktur
Außerdem will die Union in ihrem Wahlprogramm für ganz Deutschland einen milliardenschweren Ausbau der digitalen Infrastruktur versprechen. „Das Rückgrat des Modernisierungsjahrzehnts ist eine gute Infrastruktur - und zwar im gesamten Land“, zitiert der Fokus aus dem ersten Entwurf. Bis spätestens 2024 sollen alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten beseitigt sein. Bis 2025 soll der Bund nach Willen der Union insgesamt 15 Mrd. € für Gigabit-Netze bereitstellen.
CDU hatte sich bisher auf keine Tierwohl-Finanzierung festgelegt
Bisher hatte es in der CDU geheißen, dass der erste Entwurf für das Wahlprogramm am 21. Juni veröffentlicht werde. Beschlossen werden soll das Wahlprogramm im Juli. In diesem Frühling hatte der Bundesfachausschuss Landwirtschaft der CDU ein Agrarprogramm 2021 verabschiedet, dass als Wunschliste für das Wahlprogramm gelten kann. Zur Tierhaltung stand darin die Umsetzung des Borchert-Konzepts zum Umbau der Nutztierhaltung. Allerdings hatten sich die CDU-Agrarier nicht auf eine Finanzierungsart fest gelegt. Zudem plädierte die CDU dort für ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz und einen Abwägungstatbestand Tierwohl im Planungsrecht.
Laschet setzt auf wirtschaftlichen Aspekt der Landwirtschaft
Vor seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der CDU hatte Laschet im Januar bereits einen 10-Punkte-Plan mit seinen Schwerpunkten vorgelegt. Dort hatte Laschet vor allem den wirtschaftlichen Aspekt von Landwirtschaft hervorgehoben. Ziel sei eine „moderne, umweltfreundliche und wirtschaftliche Landwirtschaft“, hatte es darin geheißen. Über die Umweltpolitik stand dort, sie müsse "mit Augenmaß" verfolgt werden, "auf Kooperation und nicht auf Konfrontation" setzen sowie "Ökonomie und Ökologie miteinander vereinbaren".
