Gemeinsam mit vielen Industrieverbänden drängen führende EU-Verbände der Lebensmittelindustrie darauf, dass Mercosur-Freihandelsabkommen schnellstmöglich zu verabschieden. „Wir appellieren an die Staats- und Regierungschefs der EU und des Mercosur auf, die Handelsverhandlungen über die noch offenen Punkte rasch abzuschließen. Kurzum, wir haben keine Zeit zu verlieren“, heißt es in einem Brief.
Breites Industriebündnis
Insgesamt 23 Organisationen wandten sich in einem Brief an die Spitzen der EU-Kommission, des Europaparlamentes und des Rates der EU-Mitgliedstaaten. Zu den Unterzeichnern gehören etwa der europäische Molkereiverband, die europäischen Brauer aber auch die EU-Verbände der Autobauer, der Kosmetikbranche oder die europäischen Industrie- und Handelskammern.
Das Mercosur-Abkommen könne für eine höhere Wettbewerbsfähigkeit europäischer Industrien sorgen, heißt es in dem Schreiben – gerade für die exportorientierten Branchen, deren Verbände die Absender des Schreibens sind. Das Abkommen würde mehrere zehn Millionen Arbeitsplätze sichern, heißt es weiter.
Auch der Zugang zu entscheidenden Rohstoffen könne das Abkommen sichern. Das sei daher eine „wirtschaftliche, soziale und geopolitische Notwendigkeit“.
"Abkommen kann Umweltschutz"
Der aktuelle Entwurf des Freihandelsabkommens zwischen dem Mercosur-Staatenbund und der EU hätte das Potenzial, die „einzigartigen Ökosysteme des Mercosur“ zu schützen, so die Industrieverbände.
Wo stehen die Verhandlungen?
Seit über 20 Jahren verhandeln die EU-Institutionen über ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenblock Mercosur. Dazu zählen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Das Abkommen galt bereits als fertig verhandelt, als die EU den Südamerikanern ein neues Kapitel zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz vorlegte. Die Diskussionen darüber konnten die Verhandler bislang noch nicht abschließen.
Die Neuwahlen in Argentinien und der neue argentinische Präsident Javier Milei hatten die Verhandlungen zu einem Stillstand gebracht. Die Vorgängerregierung sah sich nicht in der Lage in ihren letzten Tagen im Amt ein so weitreichendes Abkommen zu unterzeichnen, hieß es Anfang Dezember 2023.
Aus Argentinien ist nun zu vernehmen, dass Präsident Milei, der als radikal wirtschaftsliberal gilt, das Abkommen will. Die EU-Kommission hat sich im neuen Jahr noch nicht zum Verhandlungsstand geäußert.