Unter all unseren News und Ratgebern haben Sie die Möglichkeit, Ihre Meinung zu äußern. Immer freitags stellen wir dann eine Sammlung der interessantesten Leserzuschriften zu verschiedenen Themen zusammen. Hinweis: Wir behalten uns vor, die Einsendungen gekürzt in diesem und ähnlichen Formaten zu veröffentlichen. Alle Meinungsbeiträge in diesem Artikel stammen von unseren Leserinnen und Lesern. Sie geben nicht unbedingt die Meinung unserer Redaktion wieder.
In unserer aktuellen Leserstimmensammlung beschäftigen wir uns mit der planlosen Agrarpolitik der Ampel, nicht gehaltenen Versprechen, ignorierten ZKL-Empfehlungen und dem neuen Tierschutzgesetz sowie Vertragsstrafen beim Ernteguturteil, dem Wolf und dem Verbot, Minderjährige auf dem Hof fahren zu lassen.
Zu dem Kommentar "Bauernproteste: Der Bumerang-Effekt"
Mit dem Green Deal konnte anfangs kaum ein Landwirt etwas anfangen. Das Ziel „Klimaneutralität bis 2050“ war gesetzt, schien aber weit weg. Dann zeigte sich, was Land- und Forstwirte leisten sollen: Die EU-Pflanzenschutzverordnung SUR sollte den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln einschränken, um die Biodiversität zu stärken. Ein Kommentar...
Politik spricht nur vom Geldverteilen - nicht vom Geldverdienen
"Es bleibt aber auch die Frage offen, wen dieser Bumerang dann trifft. Sollte die Politik an der strikten Umsetzung ihrer praxisfernen und betriebszerstoerenden Vorstellung festhalten könnten die dann kommenden Protestbewegungen mehr als nur Autobahnblockaden werden. Das sich etwas ändern soll und wird ist jedem klar. Aber es müssen alle Bereiche der Gesellschaft daran mitwirken und man muss der Gesellschaft auch die Zeit geben, diese Umsetzungen a) zu verdauen und b) zu finanzieren. Die Politik spricht immer und überall nur vom GeldVERTEILEN, aber nirgends wird vom GeldVERDIENEN (bzw. -einsparen). Wenn wir den Rotstift an all den Nonsens-Ausgaben der Politik-Wünschdirwas-Vereine ansetzen, dann wäre die Haushaltsloecher schnell gestopft und man könnte sich Klimaneutralität und Flächenstillegung locker leisten." (Stefan Lehr)
Miteinander reden
"Land- und Forstwirte, Verbände, Agrar- und Forstwissenschaftler müssen sich an einen Tisch setzen und praxisnahe Konzepte für den Klima- und Naturschutz erarbeite, bevor Politik oder Naturschutzverbände praxisferne und untaugliche Konzepte erstellen oder sogar beschließen." (Ferdinand V. Lochow)
Was ist denn überhaupt gewollt?
"Die Frage ist doch: Mit welchem Selbstverständnis will die Landwirtschaft ihre Zukunft gestalten. Machen die Bauern noch Landwirtschaft aus lauter Lust an der Freude trotz aller staatlichen Vorschriften bis hin zu unquailfizierten Gängelung! Ein "Pflichtbauertum" wird sich kaum etablieren lassen. Und was will der Staat? Soll die Ernährung der Bevölkerung in die Hände von monopolkapitalistischen Konzernen übergehen? Die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte kommt eher dem "Blindekuhspiel" gleich! Einheitsregeln zur Regulierung der Weltwirtschaft werden nie kompartibel sein mit den Ansprüchen der Naturerhaltung. Die Natur mag global nach gleichen Gesetzen ablaufen, aber sie ist auf jedem Punkt der Erde individuell." (Hans-Heinrich Wemken)
Bauern haben ihre Hausaufgaben gemacht
"Die Landwirtschaft hat ihre Klimaziele erreicht und wird immer besser. Dort wo die Flächenausstattung zur Produktion passt, ist die Offenhaltung der Natur durch landwirtschaftliche Tätigkeit positiv zu sehen. Gerade die einseitig gewünschte Extensivierung ist ökonomisch überhaupt nicht durchdacht und wird auch in Zukunft wenig monetären Ausgleich bringen. Je weniger die Flächen für Landwirtschaft geeignet sind, je eher könnte man mit diesen Flächen einen tatsächlichen Ausgleich für die Bewirtschafter kreieren. Ökologische Nischen ohne wirtschaftlichen Nachteil." (Rudolf Rößle)
Heutige Versäumnisse später teuer bezahlen
"Was bleibt eigentlich von den Ankündigungen, die Landwirtschaft bei Bürokratie und Auflagen zu entlasten, das Ganze war nur ein Ablenkungsmanöver, um die Landwirte bei den Agrardieseldemo's von der Straße zu bekommen......, mir war das übrigens damals schon gleich klar, daß da nichts kommt. Ich bin heute mehr denn je überzeugt, daß D und die EU in 20 Jahren noch mal viel Geld in die Hand nehmen werden, um die Nahrungsmittelproduktion wieder in Schwung zu bringen...., aber die Politiker , die das heute verbocken, sind dann nicht mehr greifbar, und genau aus diesem Grund ist unsere vielgepriesene Demokratie auch nicht das Gelbe vom Ei, weil niemand für seinen angerichteten Schaden gerade stehen muss." (Renke Renken)
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Zu EU-Haushaltspolitiker: "Agrarbeihilfen züchten Milliardäre"
Eine große Schwäche im System der landwirtschaftlichen Direktzahlungen beklagt der EU-Haushaltskontrollpolitiker Daniel Freund. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) habe dazu beigetragen, dass sich „eine Kaste an durch Agrarbeihilfen gezüchteten Agrarmilliardären“ bilden konnte. Vor allem in östlichen EU-Mitgliedstaaten hätten diese Leute oft exzellente Verbindungen in Regierungskreise und würden daher viele GAP-Gelder abgreifen.
Prämien deckeln
"Bei den Agrarzahlungen muss ein Deckel her und es darf nicht sein, dass Millionenzahlungen an Organisationen und Verbände gezahlt werden die überhaupt keine Landwirtschaft betreiben, diese Zahlungen aber als Förderung der Landwirtschaft dargestellt werden." (Wilfried Maser)
"Die Prämien auf 100 ha oder meinetwegen auch 250 ha zu Deckeln kann doch nicht so schwer argumentativ zu begründen sein!!!! Oder eine wirkliche Degression einbauen. Bis 50 ha 100%, bis 100 ha nur mehr 90% uns so weiter. Und über 600 ha in einem Betrieb gibts gar nix mehr für die Fläche die über den 600 ha liegt. Ziemlich einfach umzusetzen meiner Meinung nach. Schwer zu unterlaufen wenn je Betrieb über z.B. 150ha ohne Tierhaltung ein eigener Betriebsleiter Vollversichert in LKK/LAK angeführt sein muß." (Alois Riedl)
"Ich sehe es sehr kritisch, wenn Fördergelder der EU nach der politischen Gesinnung verteilt werden. Es sollten objektive Kriterien geben, die von europäischen Institutionen überprüft werden. Es kann nicht sein, dass Agrarförderungen nur ausbezahlt werden, wenn Regierung gewählt wird, die der EU-Kommision angenehm ist." (Martin Hofmann)
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Zu: ZKL-Vorschläge lassen auf sich warten: SPD erhöht den Druck
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) wollte eigentlich noch im Mai ihre neuen Empfehlungen zur zukunftsfähigen Ausrichtung der Landwirtschaft vorlegen. Bisher sind die aber nicht in Sicht. Deshalb macht der SPD-Politiker Miersch nun Druck. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt das nur, dass die Ampel "ihre Hausaufgaben" nicht gemacht hat.
Planlose Regierung
"Kurz gesagt, die Ampel hat keinen Zukunftsplan, aber kurzfristige Belastungen für die Landwirtschaft! Am Ende der Regierungszeit der Ampel wird man sagen können: "Die Ampel hatte etwas übrig für die Landwirtschaft, Sargnägel"!" (Wilfried Maser)
Jetzt auf einmal drängelt die SPD
"Warum hat die SPD auf einmal soviel Eile? Hat Sie Torschlußpanik? Jahrelang hat die Regierungspölitik sich nicht um die Vorschläge der ZKL geschert, jetzt auf einmal will man Pflöcke einschlagen! Hoffentlich lässt sich die ZKL nicht über den Tisch ziehen. Sie wird sonst nur als Alibi und Feigenblatt benutzt." (Thomas u. Helmut Gahse)
Warum handelt die Politik nicht?
"Ich denke die ZKL arbeitet schon länger (seit Jahren?) und hatte in der Vergangenheit bereits Vorschläge vorgelegt? Warum hat man als Regierung diese nicht schon für ein Vorlagenpapier verwendet und mal SELBER etwas praktikables erarbeitet? Wofür werden die vielen Bürokräfte der Bundesregierung beschäftigt und bezahlt - um darauf zu warten das Externkräfte etwas vorlegen?? Gilt übrigens auch fuer die Oppositionsparteien!" (Stefan Lehr)
Steht doch alles im ZKL-Abschlussbericht
"Warum setzen die Parteien der Mitte, also die Ampelkoalitionäre und CDU/CSU nicht schon mal die Punkte um, auf die sich die ZKL bereits geeinigt hat. Dazu zählt z.B. der an die Borchert-Kommission angelehnte Vorschlag, den Umbau der Tierhaltung durch eine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Produkte zu finanzieren (siehe top agrar-Artikel "ZKL legt sich fest: Mehrwertsteuer soll Tierwohlumbau finanzieren" vom 10.04.2024).
Außerdem steht im Abschlussbericht der ZKL auf Seite 101: "Auch sollte auf verbindliche Lieferverträge mit konkreten Angaben über Menge, Qualität, Preis und Laufzeit des Vertrages hingewirkt werden, um die Planungssicherheit für Erzeuger:innen zu erhöhen". Das liest sich für mich danach, dass die ZKL die Umsetzung des Artikels 148 GMO befürwortet.
Dies sind nur zwei Beispiele, bei denen die Unionsfraktion und die FDP die Umsetzung von ZKL-Vorschlägen blockieren. Insofern ist es verständlich, dass es Herrn Stegemann gelegen kommt, dass die ZKL noch keine weiteren konkreten Vorschläge präsentiert hat. Denn das, was die ZKL dann demnächst vorschlagen wird, dürfte erneut entgegen den agrarpolitischen Positionen dieser Parteien stehen." (Philipp Dümig)
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Krüsken zum Ernteguturteil: Klauseln mit Vertragsstrafen nicht unterschreiben!
Lehnt der Landhandel Getreide und Kartoffeln ohne Nachbaunachweis künftig ab?
Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zum Nachweis von legal erworbenem Saatgut (Ernteguturteil) schlägt weiter hohe Wellen. Daraus geht hervor, dass ein Händler von Erntegut geschützter Sorten im Rahmen einer im Urteil nicht näher bestimmten „Erkundigungspflicht“ sicherstellen muss, dass dieses unter Einhaltung der sortenschutzrechtlichen Vorschriften erzeugt wurde.
Ist doch gar nicht so wild
"Egal bei welchem Händler ich Getreide abgeben möchte, muss ich doch sowieso eine Selbsterklärung unterzeichnen. Ob da jetzt ein Punkt mehr drauf steht oder nicht ist dich völlig egal." (Stefan Fröber)
Handschrift der STV
"Ich bezahle seit Anbeginn diese Nachbaugebühren. Vor etlichen Jahren beschwerte ich mich direkt bei einem Züchter - dessen Sorte ich nachbaute - über diesen rüden, unfreundlichen Ton in den Anschreiben der STV, welche mit der Nachbauerklärung versendet wurden. Das hat offensichtlich gewirkt, denn seitdem werden diese Anschreiben in einem normalem Umgangston verfasst.
Diese neuerliche Eskalation passt voll ins Bild. Das trägt eindeutig die Handschrift der STV. Ich frage mich ernsthaft wie viele Gebühren hier auf diese - meiner Meinung nach völlig überzogene - Vorgehensweise noch eingetrieben werden können, die so einen bürokratischen Irrsinn rechtfertigt. Früher sagte man dazu: mit Kanonen auf Spatzen schießen! Ich kenne keinen einzigen Landwirt der die Nachbaugebühren nicht bezahlt! Ohne Züchter gibt’s kein Saatgut, ohne Landhandel können diese keines verkaufen und ohne Bauern braucht man Keines!
Meiner Ansicht nach gehören die Züchter an- aber nicht gegen die Seite der Landwirte und des Landhandels. Dass diese Advokaten der STV einen Keil zwischen uns treiben, sollte mit allen Mitteln verhindert werden! So also sieht der versprochene Bürokratieabbau aus - Bravo!" (Ulrich Burkhart)
Es gibt auch Sorten ohne Lizenz
"Ich denke, die Dachverbände haben schlichtweg übersehen, dass es auch Sorten gibt, für die keine Lizenzgebühren, sei es über Z-Saatgut oder über die Nachbaumeldung bei der STV, anfallen. Oder aber sie wollen diese aus dem Markt drängen, weil der Landhandel ja auch am Z-Saatgut mitverdient.
Eine ganz andere Frage stellt sich mir. Wann läuft Sortenschutz für die von der STV erfassten Sorten denn aus? Nachdem ja Züchtungsleistungen gerne mit Patenten auf technische Innovationen verglichen werden: Patente gelten nicht ewig bzw. können nur mit nach dem Alter des Patents steigenden Kosten verlängert werden. Wenn dieser Vergleich für die Begründung der Gebühren herangezogen wird, würde ich im Gegenzug auch ein Auslaufen oder einen von Jahr zu Jahr rückläufige Gebühr erwarten. Darüber habe ich bisher aber noch nie etwas gelesen." (Wolfgang Schuchard)
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Özdemir: „Wolf hat in der Landwirtschaft nichts verloren“
“Es ist schön, dass der Wolf wieder da ist, aber in Landwirtschaft hat er einfach schlicht und ergreifend nichts verloren“, sagt Agrarminister Cem Özdemir. An Deichen und auf Almen „überall Zäune zu ziehen“ könne nicht die Lösung sein. Denn das wirke sich auch wieder auf die Artenvielfalt und die Umwelt aus.
Sehr einseitige Tierwohlpolitik
"Der Wolf darf sich nicht weiter unkontrolliert und übermäßig ausbreiten. Er ist eine Gefahr für die Nutztiere und deren Besitzer. Die Entschädigung ist lächerlich. Man kann nicht eine Art schützen und andere Leiden. Das ist wohl ein sehr einseitiges Tierwohl." (Helmut Zielke)
Kehrt nun Vernunft ein?
"Es scheint, dass langsam dei Vernunft und der gesunde Menschenverstand wieder Einzug hält. Hoffentlich nicht nur beim Thema Wolf." (Andreas Bahnmüller)
Achtung Wahlkampf!
"Herr Oezdemir ist ja sicherlich auch selber im vollen Wahlkampfmodus. Von daher geniesse ich seine Aussagen sehr mit Vorsicht. Was aber erschuetternd ist, ist die Tatsache, dass ein Fachminister es nicht vermag seine Kabinettskollegen von der Notwendigkeit eines neuen Umganges mit dem Wolf zu ueberzeugen. Wie immer kommen unsere Winkelpolitiker zu spaet. Ich erinnere hierzu an die Worte Gorbatschows" (Stefan Lehr)
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Bundestierschutz-Novelle bleibt Zankapfel
Kombihaltung kann kommen: Kabinett beschließt Bundestierschutzgesetz
Das Bundeskabinett hat überraschend die Novelle des Bundestierschutzgesetzes beschlossen. Was bei Vertretern der Ampelfraktionen im Bundestags gut ankam, freut in der Agrarwirtschaft kaum jemanden. Die Bauern befürchten Wettbewerbsnachteile und wieder einmal mehr Bürokratie für die heimische Landwirtschaft.
Regierung will Tierhaltung abbauen
"Diese Regierung, wenn man sie überhaupt so nennen kann, sollte sich was schämen! Die hat in keinster Weise die Folgen dieser Novelle im Blick, denn es wird zu einer weiteren Aufgabewelle führen! Damit ist sie ihrem Ziel, dem Abbau der Tierbestände, wieder deutlich näher gekommen. Später, wenn die Nahrungsmittel knapp werden, will niemand etwas davon gewusst haben. Traurig!" (Robert Gördes)
Finde den Fehler
"Bislang müssen mehr als 2% der Mastschweine mit verletzten Schwänzen oder Ohren vorkommen, um die Unerlässlichkeit des Kupierens zu begründen, im Referentenentwurf sind es nun 5%, also soll jedes 20te Tier Schmerzen von den Artgenossen erleiden, damit weiter kupiert werden darf. Beim Kennzeichnen von Falltieren wird mit 18€ Lohnansatz gerechnet, weil das ja Ungelernte machen können, welche Kleinbetriebe haben denn Ungelernte, da macht das doch wohl der Betriebsleiter? Für die Kontrolle mit 65,20€ - wo ist der Fehler?" (Jörg Bleckmann)
Versprechen gebrochen
"Kurz zusammen gefasst: Wer die Möglichkeit dazu hat, orientiert sich am besten außerhalb der Landwirtschaft bevor er das nicht abschätzbare Risiko einer Investition in Tierhaltung eingeht. Die Ampel nimmt sehenden Auges die Verlagerung von der Produktion von tierischen Lebensmittel ins Ausland hin. Es zeigt einmal mehr, dass wenn Politiker etwas versprechen, hinterher herauskommt, dass sie sich versprochen haben." (Wilfried Maser)
Nichts mehr planbar - außer der Ausstieg
"Das Thema ist zu sehr von Ideologie überfrachtet, dass man schon fast masochistisch veranlagt sein muss um in diesem Bereich groß zu investieren. Viele werden eher den Ausstieg planen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass etliche Stallbauten bei ihrer Fertigstellung schon nicht mehr die aktuellen Anforderungen erfüllen bzw. schon kurz danach nicht mehr erfüllten. Das Perfide an der Tierwohldiskussion ist doch: sobald tierische Produkte über die Grenze zu uns kommen, gelten hierfür nicht mehr die Anforderungen, die für hier erzeugt Produkte gelten. Es wird ein Teil der Tierhaltung nach außerhalb der deutschen Grenzen verlagert. " (Wilfried Maser)
Geld besser in Rente investieren
"Lohnt es sich Geld in die Kombihaltung zu investieren, wenn Laufstallbetriebe intensiv darüber nachdenken wie es wohl mit Haltungsstufe 2 weitergeht? Das Geld ist besser in die Rente investiert. Die JunglandwirtInnen werden sich überlegen, wie die Zukunft wohl auszusehen hat." (Rudolf Rößle)
Totschlagargument der CDU gegen Ampel
Das Schlagwort "Bürokratie" scheint das neue Totschlagargument der CDU gegen Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition zu sein. Was an den Weiterentwicklungen des Tierschutzes entspricht denn angeblich nicht wissenschaftlichen Erkenntnissen und Kriterien? Ich finde es bedenklich, dass in den Augen der CDU die deutsche Landwirtschaft nur dann erfolgreich wirtschaften kann, wenn man es mit dem Thema Tierschutz mal nicht ganz so genau nimmt. Und an Herrn Beringmeier gerichtet: Wer Kälber ohne Betäubung enthornt und wer Kühe ganzjährig in Anbindehaltung hält, ohne dass die Tiere soziale Interaktionen mit Artgenossinnen haben, für den hat Tierwohl definitiv nicht "höchste Priorität". (Philipp Dümig)
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Dürfen minderjährige Kinder auf dem Hof Traktor fahren oder auf dem Feld ackern?
Das Betriebsgelände gilt als öffentlicher Verkehrsraum, wenn die Zufahrt frei zugänglich ist. Und dann benötigt jeder, der auf dem Hof ein Fahrzeug bewegt auch eine gültige Fahrerlaubnis. Nur wenn der Hof vollständig eingezäunt ist und Sie die Zufahrt z. B. mit einer geschlossenen Schranke versehen, ist das Gelände kein öffentlicher Verkehrsraum.
Ich bestimme, was auf meinem Privatbesitz erlaubt ist
"Wenn das so ist das es öffentlicher Verkehrsraum ist dann kann sich ja jeder dort hinstellen und sein Auto parken um z. B. das Dorf zu besichtigen……. Steht erst ein Auto dann hat man schnell zwei oder drei. Ich biete bei uns Parkplatz für Busse an und im Rahmen von Landvergnügen eine Nacht camping. Das könnte ja heiter werden. Ich meine es immer noch mein Privatbesitz und dort bestimme ich wer was machen darf." (Gerd Uken)
Mal über Möglichkeiten reden, statt immer nur über neue Verbote
"Können wir eigentlich nur noch über bürokratische Vorschriften diskutieren? Wie sind wir denn früher angefangen? Richtig, Wiese schleppen, grubbern....und heute? Wir reden nur über Dinge, die aus irgendwelchen Gründen nicht gehen und beschweren uns anschließend, das junge Menschen in die Ausbildung kommen und noch nix können. Lasst uns doch einfach mal darüber reden, wie man etwas möglich machen kann, hier dann die Möglichkeit für Minderjährige entsprechend mitzuhelfen. Dass das alles mit Augenmaß und Sachverstand von statten gehen muß, sollte selbstverständlich sein. Im übrigen teile ich die Auffassung, das der Hofraum als öffentlicher Verkehrsraum gilt nicht. Hier hat auch die Rechtssprechung unsinnige Interpretationen geschaffen." (Georg Nordendorf)
