Warum es mit der Herkunftsangabe von Lebensmitteln in der EU nicht voran geht

topplus Kein Gesetz in Sicht

Warum es mit der EU-Herkunftskennzeichnung nicht vorangeht

Eine verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln wird es in der EU wohl vorerst nicht geben. Unter den Mitgliedstaaten ist sie umstritten, die EU-Kommission hat andere Prioritäten.

Mi., 29. Mai 2024, 12:09 Uhr

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Sollen Lebensmittelhersteller verpflichtet werden, die Herkunft ihrer Produkte zu kennzeichnen? Cem Özdemir fordert eine EU-weite Pflicht dazu, doch nicht alle EU-Mitgliedstaaten sind überzeugt. (Bildquelle: picture alliance/dpa | Frank Hammerschmidt)

Nicht alle EU-Mitgliedstaaten wollen die europäischen Vorschriften für die Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln ausweiten. Das ist am vergangenen Montag beim Treffen der EU-Agrarministerrat in Brüssel deutlich geworden.

Deutschland hatte das Thema gemeinsam mit Österreich auf die Agenda setzen lassen. Beide Länder fordern, dem Vorhaben nach den Europawahlen in Brüssel Priorität einzuräumen.

Özdemir will EU-weite Herkunftskennzeichnung

„Wir sind der Auffassung, dass die Herkunftskennzeichnung nicht nur die Transparenz erhöht, sondern Verbraucher bei der potenziell nachhaltigeren Kaufentscheidung mit Blick auf Transportwege unterstützen kann“, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.

Die „neue“ EU-Kommission müsse das Thema nach der EU-Wahl weiterverfolgen und rasch einen Vorschlag für die Ausweitung der EU-weiten Herkunftskennzeichnung vorlegen.

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Österreich unterstützt Özdemir

„Unbedingt notwendig“ ist eine Ausweitung der bestehenden Bestimmungen auch aus Sicht Österreichs. Ziel müsse es sein, mehr Transparenz am Teller zu schaffen und bewusste Entscheidungen für die Stärkung der lokalen und regionalen Landwirtschaft zu ermöglichen, so der Wiener Ressortchef Norbert Totschnig.

Folgenabschätzung gefordert

An die Seite von Berlin und Wien stellten sich unter anderem die Regierungen von Estland, Finnland, Frankreich und Portugal. Unterstützung kam auch von Spanien und Griechenland.

In Tschechien wird die aktuelle Regelung für ausreichend gehalten. Skeptisch zeigte sich die polnische Delegation. Polen drängt auf eine Folgenabschätzung mit detaillierter Kosten-Nutzen-Rechnung; nahezu gleichlautende Forderungen erhob Bulgarien.

Aus Sicht der dänischen Regierung ist es fraglich, inwieweit eine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht einen gesellschaftlichen Mehrwert bringen würde. Für lohnenswerter hält man in Kopenhagen eine Kennzeichnung der Klimawirkung von Lebensmitteln.

Nutzen für Landwirte muss gegeben sein

Zurückhaltend äußerte sich Italien. Die Delegation betonte, dass vor allem die Landwirte einen Nutzen von neuen Regelungen haben müssten. Probleme erwartet Luxemburg, beispielsweise durch steigende Kosten innerhalb der Lebensmittelkette. Die Regierung kann sich allenfalls mit einer freiwilligen Regelung anfreunden und würde regionale Angaben bevorzugen.

EU-Kommission zögerlich

Die EU-Kommission ist nach eigenem Bekunden allerdings noch damit befasst, die Basis für einen Gesetzesvorschlag zusammenzutragen. Vertreten wurde die Brüsseler Behörde durch die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Mairead McGuinness. Nach ihren Angaben werden derzeit noch Daten und Informationen gesammelt, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen einer erweiterten Kennzeichnungspflicht auf Unternehmen, Verbraucherpreise, Kaufverhalten sowie den Binnenmarkt.