Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe fordert das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ein weiteres europäisches Unterstützungsprogramm. Es soll viermal so groß sein als das vom Herbst 2015. Kommende Woche beraten die EU-Agrarminister über neue Hilfen.
Der anstehende EU-Agrarministerrat müsse direkt wirksame Maßnahmen beschließen, um die sich deutlich zuspitzenden Liquiditätsengpässe und existenzgefährdenden Entwicklungen entschärfen zu können, hieß es am Dienstag beim DBV. In einer Resolution hat der Verband die Wertschöpfungsverluste für die deutsche Landwirtschaft in der derzeitigen Marktkrise auf 6 Mrd. € im Jahr beziffert. „Allein durch unternehmerische Entscheidungen sind die Bauernfamilien nicht in der Lage, die aktuellen Schwierigkeiten zu überwinden“, schreibt der DBV darin. Seit über einem Jahr seien die Erzeugerpreise, insbesondere bei Milch und Schweinefleisch, und die Einkommen der Bauernfamilien auf sehr niedrigem Niveau; eine Trendwende sehen Marktexperten derzeit nicht.
Warnung vor Strukturbrüchen
DBV-Präsident Joachim Rukwied warnte vor „strukturellen Brüchen in der Landwirtschaft, deren Ausmaß den bisherigen Strukturwandel weit hinter sich zu lassen droht“. Die Europäische Kommission und die Bundesregierung seien dringend gefordert, die Maßnahmen zügig und mit sofortiger Wirkung auf den Weg zu bringen, um die Betriebe in der aktuellen Preiskrise zu entlasten.
Hilfspaket soll viermal größer sein als 2015
Er forderte ein zweites, den Schwierigkeiten Landwirtschaft angemessenes europäisches Entlastungspaket für die Landwirtschaft mit einem Volumen von 2 Mrd. €. Das ist wesentlich höher als das 500 Mio. € umfassende EU-Hilfspaket aus dem Herbst 2015. Davon hatte Deutschland rund 70 Mio. € bekommen und das Geld in ein Liquiditätshilfeprogramm gesteckt. Im Vergleich zum Programm vom Herbst 2015 müssten die Hilfen von den Mitgliedstaaten flexibler einzusetzen sein und unmittelbar zur Liquiditätsverbesserung der Betriebe gewährt werden können, heißt es nun beim DBV. Zusätzlich müssten insbesondere Bürgschaftsprogramme aus europäischen Mitteln finanziert werden.
Verhandlungsoffensive mit Drittstaaten gefordert
In der Resolution des DBV-Präsidiums wird zudem eine stärkere Erschließung von Absatzalternativen in wertschöpfungsstarken Drittländern als bisher gefordert. Der DBV sieht die EU-Kommission in der Pflicht, eine Verhandlungsoffensive mit Drittstaaten zum Abbau nicht-tarifärer, veterinärrechtlicher und phytosanitärer Handelshemmnisse zu starten. Notwendig sei ein verstärkter begleitender Einsatz von Exportkrediten und -bürgschaften, zum Beispiel über Sonderprogramme der Europäischen Investitionsbank. Auch die handelspolitischen Beziehungen mit Russland müssten wieder normalisiert werden.
Das DBV-Präsidium lehnt erneut staatliche Eingriffe in die Produktionsmengen bei Milch und Fleisch ab, sieht aber die Marktbeteiligten gefordert, im Rahmen ihrer Lieferbeziehungen frühzeitig auf Marktsignale zu reagieren.
Die Resolution des DBV-Präsidiums ist im Wortlaut unter www.bauernverband.de/eu-unterstuetzungsprogramm veröffentlicht.
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