Zu der vielleicht entscheidenden Sitzung der EU-Agrarminister heute und morgen über den Gesundheits-Check werden aus Deutschland Hunderte von Landwirten in Brüssel erwartet. Unter Führung von DBV-Präsident Gerd Sonnleitner wollen sie den Forderungen und Anliegen der deutschen Landwirtschaft Nachdruck verleihen. Bauern verschiedener Landesbauernverbände targen zudem ihre betriebliche Betroffenheit gegenüber der EU-Kommission und den Agrarministern vor, teilte der DBV am Montag mit. Der Verband zeigt sich verärgert, dass Deutschland die 2003 beschlossene neue EU-Agrarpolitik einschließlich Entkoppelung weitgehend umgesetzt habe. Andere EU-Mitgliedstatten wie Frankreich oder Italien hätten dies hingegen vernachlässigt. Die Direktzahlungen seien dort noch an Kulturen und Mengen gekoppelt. Daher müsste Brüssel erst einmal dafür sorgen, dass das Reformwerkes aus 2003 in allen EU-Ländern umgesetzt und eingehalten wird, bevor es neue Verschärfungen gibt. Gleichzeitig warnt der Verband vor den geplanten Verschärfungen. So würde eine Erhöhung der Modulation eine für die Betriebe und deren Investitionen völlig neue politische Grundlage bedeuten. Ebenso lehnt der Berufsstand eine Verschärfung von Cross Compliance ab, zumal die Kommission eine Entbürokratisierung angekündigt hatte.

Der Health Check steh außerdem zunehmend im Zeichen der Milchmarktpolitik. Für die Übergangszeit bis 2015 fordert der DBV den Verzicht auf eine Erhöhung der Milchquoten, ohne dass eine entsprechende Nachfrage auf dem Milchmarkt vorhanden ist. Um auch künftig eine Milchproduktion in schwierigen benachteiligten Gebieten mit Kostennachteilen im Wettbewerb zu sichern, komme nur ein Milchfonds in Frage. Dieses Begleitprogramm umfasse jährlich 300 bis 400 Mio. Euro, für das nicht verbrauchte Finanzmittel aus dem EU-Agrarhaushalt genutzt werden können, so der DBV in seiner Mitteilung.

Agrarministerkonferenz am Montag: Aigner soll gegen Kürzung der Direktzahlungen kämpfen (17.11.08)