Die Landwirtschaftsminister der Länder haben sich heute auf einer Sonderkonferenz in Berlin für die Beibehaltung ihrer gemeinsamen Linie beim EU-Gesundheitscheck geeinigt. Der Vorsitzende der Agrarminister-Konferenz, Sachsens Agrarminister Frank Kupfer, sagte nach Angaben seines Ministeriums dazu: "Die geplanten Kürzungen sind nicht hinnehmbar. Die zugesicherte Planungssicherheit für die Betriebe bis 2013 ist unbedingt einzuhalten. Viele Unternehmen haben darauf ihre Betriebskonzepte aufgebaut und wären in ihrer Existenz bedroht. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute nach intensiver Diskussion erneut Geschlossenheit gezeigt haben."

Die Minister hätten Bundesagrarministerin Ilse Aigner aufgefordert, sich auf der entscheidenden Sitzung des EU-Agrarrates gegen eine Kürzung bei den Direktzahlungen einzusetzen. Sollte eine Kürzung unvermeidlich sein, müsse die Modulation aber so gering wie möglich ausfallen. Aigner habe diesen einheitlichen Beschluss erleichtert zur Kenntnis genommen und versichert, die deutschen Interessen in Brüssel hartnäckig zu vertreten. Morgen und übermorgen werden die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten über den Health-Check beraten und abstimmen. Betroffen wäre Deutschland besonders von dem Vorschlag, Direktzahlungen in Abhängigkeit von der Betriebsgröße zu kürzen, der so genannten progressiven Modulation, so das sächsische Agrarministerium. Nach Berichten des Handelsblattes plant EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel die betriebsgrößenabhängige Kürzung, sie will das gesparte Geld in Programme etwa zum Umweltschutz umleiten. Die größten Subventionsempfänger sollen bis zu 22 % weniger Direktzahlungen erhalten. In der Summe sollen die Agrarsubventionen - pro Jahr etwa 55 Mrd. Euro - bis zum Jahr 2013 aber nicht gekürzt werden. Im Mittelpunkt der Beratungen der Länderagrarminister in der Berliner Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen hätten ferner auch der Ausstieg aus der Milchquotenregelung bis zum Jahr 2015 gestanden. Vorgesehen sei eine Erhöhung der Quote um insgesamt fünf Prozent. Die Agrarminister hätten die Bundeslandwirtschaftsministerin aufgefordert, dieser Erhöhung nur zuzustimmen, wenn Marktanalysen dies rechtfertigen.

Goldmann kritisiert die Bundesregierung

FDP-Agrarsprecher Hans-Michael Goldmann

Der agrarpolitische Sprecher der FDP, Hans-Michael Goldmann, warf der Bundesregierung anlässlich der Agrarministerkonferenz Wortbruch vor. Entgegen allen Versprechen und Forderungen der Bundesregierung, eine höhere Modulation zu verhindern, sei die Kürzung der Direktzahlungen spätestens seit September 2008 in der Bundesregierung beschlossene Sache. In einem Positionspapier der Bundesregierung sei Anfang September eine höhere Modulation und damit eine Kürzung der Direktzahlung an die Landwirte beschlossen worden. Die Bundesregierung habe ihr Wort gebrochen und die Länder nähmen dies nun stillschweigend hin.

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