Deutschland darf den Ausbau des superschnellen Internets mit bis zu zwölf Mrd. € fördern. Die EU-Kommission hat die deutschen Beihilfe-Pläne gebilligt, wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel mitteilte.
Die Regelung werde im Einklang mit den EU‑Breitbandzielen dafür sorgen, dass Kunden in Gebieten, in denen der Markt keine derartigen Breitbandnetze bereitstellt, angebunden werden. „Die deutsche Regelung wird die Bereitstellung von Internetverbindungen mit sehr hohen Übertragungsgeschwindigkeiten in Deutschland wesentlich verbessern. Sie wird dafür sorgen, dass öffentliche Gelder in Gebiete fließen, die am dringendsten eine bessere Anbindung benötigen, und gleichzeitig Investitionen privater Betreiber fördern“, sagte Vestager.
Bis 2025 flächendeckend Gigabit-Netze
Die große Koalition in Berlin will Glasfaserverbindungen so ausbauen, dass bis 2025 flächendeckend Gigabit-Netze zur Verfügung stehen. Für die Regelung sind nationale Haushaltsmittel von 6 Mrd. € veranschlagt, die durch Beiträge aus regionalen und lokalen Haushalten für die einzelnen Förderprojekte ergänzt werden, sodass sich die Gesamtmittelausstattung auf bis zu 12 Mrd. € beläuft.
Mit den neuen Netzen kann eine Übertragungsgeschwindigkeit von 1 Gigabit pro Sekunde (Gbit/s) im Upload und im Download („symmetrisch“) erreicht werden, was für die Nutzer in den Zielgebieten eine erhebliche Verbesserung darstellt, heißt es bei der EU-Kommission weiter.
Förderung zunächst für die am stärksten unterversorgten Gebiete
Damit die Gebiete, in denen die Internetverbindung für Haushalte bislang am schlechtesten ist, prioritär behandelt werden, sieht die Regelung einen zweistufigen Ansatz vor. Damit soll sichergestellt werden, dass die Förderung zunächst in die am stärksten unterversorgten Gebiete fließt, ohne dass private Investitionen verdrängt würden, und dass den Haushalten rechtzeitig die benötigte Anbindung zur Verfügung gestellt wird.
- In der ersten Ausbaustufe wird die Errichtung von Gigabit-Infrastruktur für Haushalte unterstützt, die bislang nur Zugang zu einer Internetverbindung mit weniger als 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) haben. Die Umsetzung dieser ersten Ausbaustufe der Regelung wird somit erheblich zur Verringerung der digitalen Kluft zwischen ländlichen und städtischen Gebieten in Deutschland beitragen.
- In der zweiten Ausbaustufe, die 2023 beginnt, wird der Aufbau von Gigabit-Infrastruktur für Haushalte gefördert, die bereits Zugang zu einer Internetverbindung mit 100 Mbit/s haben, aber nicht zu einem Netz, das sehr hohe Geschwindigkeiten von bis zu 1 Gbit/s bietet. Durch die Umsetzung dieser zweiten Ausbaustufe will Deutschland bis Ende 2025 allen Bürgerinnen und Bürgern Gigabit-Netze zur Verfügung stellen.
Scheuers Förderprogramm ist in der Ressortabstimmung
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßte die Entscheidung, über die man lange verhandelt habe. Der auch für digitale Infrastruktur zuständige Minister Scheuer erklärte in Berlin: „Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: Nach langen Verhandlungen ist unsere Graue-Flecken-Förderung von der EU-Kommission genehmigt.“ Das neue Förderprogramm sei schon in der Ressortabstimmung, hieß es im Bundesverkehrsministerium.