Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, hat sich indirekt für einen Aufschub bei der Düngeverordnung ausgesprochen. „Wenn ich Kommissionpräsident werde, dann glaube ich, dass die bestehenden Regelungen, die in Berlin zustande gekommen sind, erst mal angewendet werden sollen bevor wieder oben drauf satteln“, sagte Weber am Dienstagabend in einer Sendung zur Europawahl im ZDF mit Blick auf die Debatte zur Verschärfung der Düngeverordnung in Deutschland. Zuvor hatte dort ein Landwirt aus der Nähe von Flensburg über die „Regulierungswut“ aus Brüssel gesprochen und gefragt, warum nicht abgewartet werden könne, wie sich die Nährstoffgehalte nach der Düngeverordnung von 2017 veränderten, bevor die nächste Verschärfung komme.
SPD hält Webers Vorstoß für uneinlösbar
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, konterte in der gleichen Sendung zu Webers Vorstoß: „Der Kommissionspräsident ist daran gebunden, dass er, was die EU beschließt, auch umsetzt und kann nicht einfach sagen, ich setze das jetzt mal aus“, sagte sie. Sie bezog sich damit auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der Deutschland im Juni 2018 zu weiteren Maßnahmen im Düngerecht verurteilt hatte, weil es weiterhin die EU-Nitratrichtlinie missachte. Der SPD Staatssekretär aus dem Bundesumweltministerium (BMU), Jochen Flasbarth twitterte parallel zur Sendung: „Manfred Weber sagt im ZDF, dass er als Kommissionspräsident keine weiteren Anforderungen an Deutschland zur Umsetzung der Nitratrichtlinie stellen würde. Damit stellt er sich gegen eine EuGH-Entscheidung. Gewaltenteilung in der EU ade?“. In einem weiteren Tweet warf er Weber damit „Populismus“ vor.
Kurzer Rundumschlag zur Agrarpolitik
In der weiteren Debatte im ZDF äußerten sich die deutschen Kandidaten zur Europawahl recht kurz zu ihren agrarpolitischen Vorstellungen. Immerhin machen die EU-Agrarzahlungen 40 Prozent am EU-Haushalt aus. Die Spitzenkandidatin der FDP, Nicola Beer, sagte „Wir alle wollen regionale Landwirtshaft haben“. Aus ihrer Sicht werde das Potenzial der CO2 Speicherung durch die Landwirtschaft bisher zu wenig in der Debatte zum Klimaschutz und zur Agrarpolitik beachtet. Der Spitzenkandidat der Grünen Sven Giegold sagte mit Blick auf die Düngeverordnung, dass Deutschland zu lange „tatenlos zu gesehen habe, und „seit langem“ die Trinkwasserwerte reiße. „Wir haben zu viel industrielle Massentierhaltung und zu wenig Fläche wo wir die Gülle ausbringen“, sagte er. Aus seiner Sicht müsse das Geld da hin, „wo nachhaltig gewirtschaftet wird“ und nicht mit der „Gießkanne ausgeschüttet“ werden. Die Kandidatin der Linken Özlem Demirel sagte zur Nitratdebatte ebenfalls „Das Problem ist, das hier lange nicht gehandelt wurde und weggesehen wurde“. Linke wolle die Agrarzahlungen ändern und nach Leistungen ausgeben.
Die Sendung zum Nachschauen gibt es hier, ab Minute 1.44.03 geht es um Agrarpolitik und Düngeverordnung: