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Agrarpolitik bei der Landtagswahl Maisernte Baywa in Insolvenzgefahr

topplus Kommentar zur Wahl

Die ostdeutschen Bauern wenden sich ab – Mehr als ein Denkzettel?

Die Ost-Wähler haben entschieden und den Etablierten einen Denkzettel erteilt. Die Landwirte waren noch deutlicher. Die Ampelparteien wirken rat- und hilflos, meint Marko Stelzer – selbst ein "Ossi".

Lesezeit: 3 Minuten

In den meisten Parteizentralen macht sich seit Sonntagabend Ratlosigkeit breit. Riesenerfolge für AfD und BSW, während „etablierte“ Parteien im Osten massiv abgestraft werden (Ampelparteien und Linke in Thüringen) oder sich gegenüber der Konkurrenz nur mühsam behaupten können (CDU in Sachsen).

Auch, wenn „zweite Sieger“ wie Mario Voigt (CDU) schon am Wahlabend in Erfurt selbstbewusst nach der Macht greifen, scheint die Zeit des „Weiter so“ vorbei. Dafür stehen einfach zu viele offene Fragen im Raum.

Und die stellen sich aus Sicht der Landwirtschaft offenbar besonders drängend, schaut man sich die Wahlpräferenzen in dieser Berufsgruppe genauer an: Jeder zweite Landwirt hat demnach in Sachsen die AfD gewählt, in Thüringen waren es 40 % der Bauern, die den Blauen ihre Stimme gaben. In beiden Fällen hat die AfD bei den Landwirten deutlich stärker abgeschnitten als beim Durchschnittswähler.

Was sagt das aus? Alles Rechte, die man getrost ignorieren kann und muss? Mitnichten. Die „Ossis“ sind weder alles Rechtsradikale, noch beratungsresistent oder demokratiefern.

Die „Ossis“ sind weder alles Rechtsradikale, noch beratungsresistent oder demokratiefern.

Das gilt genauso für die Agrarblase. Aber der Frust ist bei den Landwirten mindestens genauso groß wie beim einfachen Bürger, wenn nicht mehr. Das haben die riesigen Proteste um den Agrardiesel zu Jahresbeginn gezeigt. Und aus Sicht vieler Bauern hat sich seitdem trotz vollmundiger Beteuerungen in Berlin und den Landeshauptstädten nichts oder längst nicht genug getan. Hinzu kommen die gesellschaftlichen Sorgen, die viele Menschen in diesem Land bewegen. Solingen ist eben kein Einzelfall.

Zu einer funktionierenden Demokratie gehört, dass man seine Stimme denen gibt, von denen man sich Veränderungen im eigenen Sinn erhofft. Manchmal wird aus Protest gewählt, um es den anderen „zu zeigen“. Das mag genauso legitim sein. Inzwischen zeigen Analysen, dass immer mehr Wähler die AfD sogar aus Überzeugung wählen, weil sie der Partei mehr zutrauen als den anderen.

Statt also die Nase über den widerspenstigen Wähler im Osten zu rümpfen, sollten sich Vertreter der Ampel und auch der CDU/CSU fragen, ob sie noch die richtigen Antworten liefern können oder wollen. Wählerschelte oder der hilflose Versuch, es dem Bürger einfach „noch besser“ zu erklären, sind jedenfalls nicht die geeigneten Instrumente.

Besser beraten wären die Politiker links und rechts der Mitte mit einer schonungslosen Analyse ihrer selbst. Und die läuft darauf hinaus, dass der Bürger in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen Zeuge eines beispiellosen Elitenversagens wurde. Damit einher ging ein zunehmender Druck im gesellschaftlichen Kessel, der sich notwendigerweise ein Ventil suchen muss. Dass dieses Ventil nun in Form einer umstrittenen Partei mit teilweise rechtsextremen und unappetitlichen Ideen daherkommt, ist nicht die Schuld des Wählers.

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