Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sieht die AfD mit 30 % vorn, gefolgt von der CDU mit 21 %. Auf dem dritten Platz kommt das erst in diesem Jahr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 19 %. Die regierende Linke schafft es mit 15 % nur auf den vierten Platz. Die SPD rückt mit 7 % nah an die 5-Prozent-Hürde. Die Grünen und die FDP werden es nach der aktuellen Prognose wohl nicht in den Landtag schaffen.
Was sagen die Parteien zur Agrarpolitik? top agrar hat sich die Wahlprogramme angeschaut und die wichtigsten Aussagen zusammengefasst.
Die Linke verspricht ein Agrarstrukturgesetz
Die Linke will ihrem Wahlprogramm nach eine nachhaltige Landwirtschaft fördern, die auf den Schutz der natürlichen Ressourcen, die Stärkung der regionalen Lebensmittelversorgung und die Sicherung guter Arbeitsbedingungen abzielt. Sie unterstützt die Umstellung auf ökologische Bewirtschaftungsmethoden und will sich für gerechte Erzeugerpreise sowie den Schutz vor Bodenspekulation einsetzen.
Dazu soll die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) noch mehr als bisher an soziale und ökologische Kriterien gebunden werden, nichts zuletzt über eine Stärkung der Gemeinwohlprämie. Die Linke verspricht zudem die Einführung eines Agrarstrukturgesetzes zur Sicherung landwirtschaftlicher Nutzflächen und zur Förderung ökologischer Bewirtschaftung. Der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft wird abgelehnt.
AfD: Wolfsmanagement nach schwedischem Vorbild
Die AfD strebt nach eigener Darstellung einen „vernünftigen Ausgleich zwischen dem Wohlergehen unserer heimischen Landwirtschaft, den Interessen des Umweltschutzes, der Pflege unserer Kulturlandschaft und dem Verbraucherschutz“ an. Die Agrarpolitik auf EU-, Bundes- und Landesebene hat nach ihrer Auffassung viele nachteilige Folgen für die Landwirtschaft.
Die AfD will Überregulierung abbauen und den Sektor vor dem Ausverkauf von Agrarflächen schützen. Grünlandbewirtschaftung und Tierhaltung sollen stärker gefördert werden. Damit verbunden wird die Forderung nach einer Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht und nach einer Bestandsregulierung nach schwedischem Vorbild. Auch die regionale Erzeugung von Vermarktung will die AfD ausbauen, beispielsweise durch die Förderung mobiler Schlachtung oder der Wiederansiedlung von Schlachtstätten. Gentechnik sieht die Partei kritisch, ihr landwirtschaftlicher Einsatz soll erst „nach sorgfältiger Prüfung“ und unter Ausschluss negativer Folgen erlaubt werden.
CDU: Kürzungen beim Agrardiesel zurücknehmen
Die Thüringer CDU will in Regierungsverantwortung eine starke und breit aufgestellte Landwirtschaft unterstützen, in der konventionelle wie ökologische Landwirtschaft, große Mehrfamilienbetriebe wie kleinere Einzelbetriebe, Pflanzenproduktion wie Nutztierhaltung ihren Platz haben. Für eine flächendeckende tiergebundene Landbewirtschaftung sollen bürokratische Lasten verringert und die Digitalisierung unterstützt werden. Die Tierhaltung im Freistaat will die Partei stärker fördern, etwa bei den Investitionen in moderne Ställe.
Darüber hinaus will die CDU der Agrarproduktion Vorrang vor der Erzeugung erneuerbarer Energien geben und Bodenspekulation entgegentreten. Zum Schutz der Weidehaltung sollen die rechtlichen Grundlagen für die Regulierung des Wolfsbestandes geschaffen werden. Auf Bundesebene fordert die CDU die Rücknahme sämtlicher Kürzungen beim Agrardiesel und die Einführung einer steuerfreien „Klimarücklage“, damit sich Agrarbetriebe für ertragsschwache Jahre wappnen können.
BSW: Masterplan für die Tierhaltung
Das BSW steht eigenen Angaben zufolge für die Entbürokratisierung der Land- und Forstwirtschaft. Arbeitsgrundlage sollen dafür die Vorschläge des DBV und der Agrarministerkonferenz sein. Die Stoffstrombilanz will die Partei abschaffen. Agrarbetriebe sollen bei der Anpassung an Klima- und Wetterextreme finanziell unterstützt werden. Regionale Wirtschaftskreisläufe sollen stärker gefördert werden.
Für Wolf, Biber und Kormoran will das BSW ein Wildtiermanagement und einen Schadensausgleich einführen. Junglandwirte und Gründer sollen stärker als bisher gefördert werden. Auch die landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung will das BSW fördern. Benachteiligte Gebiete sollen durch den Erhalt der Ausgleichszulage gestärkt werden. Zudem wird ein „Masterplan zur Stärkung der Tierhaltung in Thüringen“ versprochen.
SPD: Weniger Dünger- und Pflanzenschutzmitteleinsatz
Die SPD verspricht eine „kritische Begleitung“ der GAP und will diese stärker am Gemeinwohl ausrichten. Sie will höhere Tierwohlstandards in Thüringen umsetzen und auf Bundesebene ein verpflichtendes Tierwohllabel bei tierischen Produkten unterstützen. Für den Ökolandbau werden „ausreichende finanzielle Mittel“ versprochen, um das Ausbauziel von 30 % zu erreichen. Auch Junglandwirte und die landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung will man stärken.
Bodenspekulationen wollen die Sozialdemokraten aktiv verhindern. Regionale Wertschöpfung soll gestärkt werden, genauso wie die Position der Erzeuger in der Lebensmittelkette. Den Dünger- und Pflanzenschutzmitteleinsatz will die SPD deutlich reduzieren und den Einsatz „alternative Werkzeuge“ für die konventionelle Landwirtschaft unterstützen. Der Wolf findet im Wahlprogramm der SPD keine Erwähnung.
Grüne: Leitbild Ökolandbau
Die Grünen wollen Öko-Landbau fördern (25 % bis 2030) und als Leitbild etablieren. Der Einsatz von „Pestiziden“ und synthetischen Düngemitteln soll reduziert und die Agrarförderung stärker auf Gemeinwohlleistungen ausgerichtet werden. Beim Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen sollen dementsprechend „gemeinwohlorientierte“ Betriebe Vorrang haben. Die Partei verspricht außerdem die Weiterentwicklung der „Thüringer Tierwohlstrategie“ und einen „Pakt für artgerechte Tierhaltung“.
Weidehaltung soll gefördert werden. Zum Umgang mit dem Wolf äußern sich die Grünen allerdings ebenfalls nicht. Dafür muss nach Auffassung der Grünen „die Massentierhaltung ein Ende haben“. Sie wollen dafür die Haltungsbedingungen an die Bedürfnisse der Tiere anzupassen und nicht umgekehrt.
FDP: Subsidiarität auch in Agrarpolitik
Die FDP strebt eine freie, unternehmerische, nachhaltige und mittelständisch geprägte Landwirtschaft an. Sie will Bürokratie und Berichtspflichten auf allen Ebenen abbauen und Subsidiarität auch in der Agrarpolitik durchsetzen: „Was unten entschieden werden kann, soll auch unten entschieden werden.“ Als einzige Thüringer Partei fordert die FDP zudem die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. „Biotechnologie“ und die grüne Gentechnik sollen in der Landwirtschaft eingesetzt werden dürfen, solange damit eine Kennzeichnungspflicht verbunden ist.
