Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) treibt eine Senkung des Versicherungssteuersatz für das Risiko Dürre auf 0,03 Prozent voran. Noch steht eine offizielle Stellungnahme aus dem dafür zuständigen Bundesfinanzministerium dazu aus. Unterstützung hat das BMEL dafür in großen Teilen der Unionsfraktion. "Die Dürre im letzten Jahr hat erneut deutlich gemacht, dass unsere Landwirte für Krisenzeiten besser gerüstet sein müssen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Thies (CDU), der Mitglied im Agrarausschuss und Berichterstatter für Steuern und Finanzen ist. Auch er will sich dafür einsetzen, dass steuerliche Voraussetzungen geschaffen werden, um eine marktgängige Dürreversicherung gegen Ernteausfälle zu ermöglichen. Aktuell unterliegen Versicherungen gegen Dürreschäden einer Steuer von 19% auf die Versicherungsprämie. Es sei notwendig, den Steuersatz auf 0,03 % der Versicherungssumme zu reduzieren, wie es bereits bei Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Starkregen oder Überschwemmungen der Fall ist, pflichtete Thies in dieser Woche dem BMEL bei.
CDU hat Probleme mit der Stützung von Prämien
Den Vorstoß der Bayerischen Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) auch die Versicherungsprämien staatlich zu unterstützen, so wie es einige EU-Nachbarländer wie Österreich oder Frankreich tun, hält Thies jedoch für „problematisch“. Eine solche staatliche Unterstützung käme den Landwirten nicht in vollem Umfang zu Gute und müsste zudem aus den Agrarfördertöpfen der 1. oder 2. Säule entnommen werden. „Ob dazu der landwirtschaftliche Berufsstand allerdings bereits ist, erscheint angesichts der nach der mittelfristigen Finanzplanung der EU-Kommission ohnehin anstehenden Kürzungen im Agrarhaushalt zweifelhaft“, sagte Thies. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass sie gegen die staatliche Stützung der Versicherungsprämien ist. Das helfe weniger den Landwirten und mehr der Versicherungswirtschaft, hatte Klöckner argumentiert.
Steuersenkung auch für Wetterindexversicherungen
Der CDU-Abgeordnete Thies favorisiert zusätzlich die Überlegung, nicht nur Schadenversicherungen gegen Dürre, sondern auch sogenannte Wetterindexversicherungen steuerlich zu begünstigen. Bei Indexversicherungen kommt es für den Versicherungsnehmer, unabhängig eines Schadensereignisses, zur Auszahlung, wenn ein definierter Index (z. B. Niederschlagsmenge innerhalb eines bestimmten Vegetationszeitraumes) von einem Durchschnittswert stark abweicht. Der Vorteil im Vergleich zu konventionellen Schadenversicherungen, läge hier in den geringen Kosten, die den Versicherungsunternehmen für die Schadenermittlung entstehen, meint Thies.
ZVG drängt auf bezahlbare Versicherungsbeiträge
Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) begrüßte den Einsatz des BMEL zur Ausweitung des ermäßigten Versicherungssteuersatzes auf das Risiko Dürre. Er fordert jedoch auch die staatliche Unterstützung der Versicherungsprämien. „Nun dürfen wir aber nicht auf halbem Weg stehenbleiben“, sagte ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer. Bezahlbare Versicherungsbeiträge ermöglichten den gärtnerischen Betrieben erst, die verbesserte Absicherung in Anspruch nehmen zu können. Weil Österreich, Polen, Frankreich und Italien die Prämien finanziell fördern, hält Fleischer das in Deutschland auch für ein Argument, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe zu erhalten.
